Das Wohnzimmer der CDU wird enger

Erste Abstimmungsniederlage nach sechs Jahren

Am 9. Januar 2002 tagte die BVV Reinickendorf zu ihrer ersten Arbeitssitzung im neuen Jahr.

Der Stuhl der PDS-Vertreterin steht zwar ganz hinten, aber dafür ganz links. Eklatant auffällig ist die veränderte Sitzverteilung zu Ungunsten der CDU. Die Fraktion musste zusammenrücken und den Wahlgewinnern Platz machen. Die Damen und Herren der einstigen Hausmacht haben nun schon mal Probleme, sich durch die engen Sitzreihen auf der rechten Seite zu zwängen. Im CDU-Wohnzimmer der vergangenen Jahre haben andere Parteienvertreter mehrheitlich Platz genommen und dies war auch dringend notwendig.

Eines wurde schnell deutlich: Die BVV Reinickendorf wird sich zukünftig von der CDU nicht mehr »vorführen« lassen, die Mehrheitsverhältnisse lassen endlich eine wirkliche Auseinandersetzung in der Debatte zu. Sicherlich mit der Konsequenz wechselnder Abstimmungserfolge. Einige CDU-Abgeordnete werden in dieser Hinsicht sicher noch viel Lehrgeld zahlen müssen. Die teilweise offen zur Schau gestellte Arroganz, Ignoranz und Häme, zugegebenerweise nur von einigen Damen und Herren dieser Partei, wird hoffentlich schnell einem auch von den Grünen eingeforderten »konstruktiven Umgang« miteinander weichen.

Festzuhalten bleibt: Die CDU hat nach sechs Jahren erstmals wieder eine Abstimmungsniederlage einstecken müssen. Zwar ging es »nur« um die Überweisung eines Antrages in den Haushaltsausschuss, doch wurde deutlich, dass die CDU nicht mehr selbstgefällig alle Abstimmungen dominieren wird. Es ist sicherlich positiv, dass sich die CDU-Fraktion in Zukunft inhaltlich ernsthafter mit den bezirklichen Themen auseinandersetzen muss.

Themen der BVV waren am 9. Januar im Wesentlichen die vom Senat geplante Schließung des Schwimmbades in der Cité Foch (mehr dazu), die staatlichen Zuschüsse zu den bezirklichen Privatschulen, die geplante Bahntrasse nach Rostock, der Radweg Heiligenseestraße, die räumliche Ausstattung der neuen Greenwich-Hauptschule, ein Antrag zur kostenlosen Verteilung von SOS-Handy an Interessenten und die mündliche Anfrage der Bündnis 90/Grünen hinsichtlich rechtsradikaler Aktivitäten in Konradshöhe.

Hierzu berichtete der zuständige Jugendstadtrat Senftleben (SPD), dass laut Auskunft der Polizei und der dort tätigen Streetworker, sich dieser Teil Reinickendorfs nicht von anderen unterscheidet. Die Erfahrungen der PDS und anderer Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger sind leider andere. Insbesondere während des Wahlkampfes im letzten Jahr kam es immer wieder zu Beschimpfungen und Pöbeleien durch Skinheads. Wir werden demnächst darüber mehr berichten.