Am Rande:

»Verbieten verboten«...

... dieser alte Sponti-Spruch fiel mir zuerst ein beim Betreten des Parks rund um den Schäfersee. Natürlich, eines ist klar: Regeln, die das Zusammenleben einer großen Anzahl von Menschen möglich machen, sind notwendig und meist sinnvoll. Aber, sie sind in Form und Wirkung immer auch Ausdruck einer gesellschaftlichen Prioritätensetzung.

Der Park wird leider zu oft in unleidlicher Weise als Hundeauslaufplatz, nicht überdachte Stehbierhalle und Müllabladeplatz genutzt. Für ganz unterschiedliche Menschen dient er als Treffpunkt. Darunter sind natürlich Suchtkranke, Wohnungslose, Kampfhund-Halter, aber auch Kinder, kleine, große, Erholungssuchende, der »normale« Bürger. Die Interessen und Befindlichkeiten sind sicherlich sehr unterschiedlich.

Ob Verbotsschilder hier Abhilfe und Ausgleich schaffen ist fraglich. Regelmäßige Kontrollgänge der Polizei erzielen meist nur kurzfristige Erfolge und Verdrängungseffekte. Die Probleme bestehen dann andernorts weiter. Irgendwo müssen sie ja hin, die Menschen, die in unserer Gesellschaft ausgegrenzt werden oder sich selbst ausgrenzen.

»Wer öffentliche Sicherheit will, muss für inneren Frieden, für gesellschaftlichen Ausgleich und soziale Gerechtigkeit sorgen, nicht für einen Abbau von Freiheit und Selbstbestimmung.« So steht es im aktuellen Wahlprogramm der PDS, und weiter: »Wer öffentliche Sicherheit will, muss die Ursachen begreifen und bekämpfen, warum sich Menschen von dieser Gesellschaft abwenden, warum sie Straftaten begehen.« Aber auch: »Auf soziale Ursachen und Bedingungen von Gesetzesverstößen hinzuweisen, heißt für uns nicht, die Täterinnen und Täter aus ihrer persönlichen Verantwortung zu entlassen.« Tolerantes miteinander leben heißt auch unzumutbare Belästigungen und Pöbeleien zu unterbinden.

Fragwürdig ist hier leider wieder einmal die Prioritätensetzung der CDU. Auf der einen Seite wird der einzigen Tagesstätte für Wohnungslose in Reinickendorf der Zuschuss gestrichen, auf der anderen Seite ist Geld da für Verbotsschilder und Reinigungskräfte im Park. Die Schwächsten unserer Gesellschaft bleiben wieder mal auf der Strecke.

Jürgen Schimrock