Eigene Handschrift ist möglich

Bildung und Jugend bleiben unsere Schwerpunkte

Von Robert Scholz

Nun wird es auch für den Bezirk Reinickendorf eng. Die Haushaltsnotlage des Landes Berlin verengt die Spielräume für die Politik vor Ort. Umso nötiger ist eine klare Ausrichtung auf politische Schwerpunkte – für eine Einzelverordnete nur schwer zu meistern. Und doch: die BVV beschloss einen Antrag der PDS zum künftigen Agieren des Bezirksamtes in Haushaltsfragen einstimmig. Kein Erfolg war ihrem Antrag zur finanziellen Verbesserung der Bildungs- und Jugendarbeit beschieden. Doch die Bezirksverordneten der anderen Fraktionen mussten sich mit ihm eingehend auseinander setzen – er war nämlich der einzige seiner Art. Sie meinten, in einem Haushalt von mehr als 300 Millionen Euro seien Mittelumschichtungen von weniger als 200.000 Euro nicht möglich. Sie zielten auf die Finanzierung der freien Träger und auf die Erhaltung und Pflege des Buch- und Medienbestandes der Bibliotheken. Bescheiden war das – zugegeben. Vielleicht auch deshalb meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende, auf die konstruktive Mitarbeit aller Fraktionen hinweisen zu können. Er schloss die Einzelverordnete der PDS ausdrücklich mit ein.

Haben wir – die PDS – etwas falsch gemacht, lobt uns doch unsere politische Konkurrenz? Ich denke, wir haben es richtig angegangen. Die Haushaltsberatungen waren mit einer Woche zu kurz, um eingehend am Zahlenwerk zu diskutieren. Das galt für alle Bezirksverordnete. Das nächste Mal muss es mehr Zeit und mehr Transparenz geben. Zudem verbietet sich ein anderes als ein konstruktives und kompetentes Vorgehen. Gerade die PDS hat im Wahlkampf immer wieder auf die Plünderung der Berliner Finanzen für den Größenwahn der Westberliner politischen »Elite« hingewiesen. Da muss dann auch nach der Wahl der Wahrheit in der Politik die Ehre gegeben werden – auch wenn so manche Bürgerin und so mancher Bürger enttäuscht sind. Die PDS ist jetzt Regierungspartei in Berlin, aber unsere lokale Politik in Reinickendorf richtet sich an den Interessen der Menschen im Bezirk aus