Arbeit und soziale Gerechtigkeit!

Die PDS fordert: Unser Programm für 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze umsetzen

Die Statistiken zeichnen ein düsteres Bild für Deutschland. Die Zahl der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger steigt weiter. Noch 1998 versprach Schröder, die Arbeitslosenquote zu halbieren, bzw. die Erwerbslosenzahlen auf unter 3,5 Millionen zu drücken. Die aktuellen Zahlen aber sprechen eine andere Sprache. Offiziell sind über vier Millionen Menschen, ungeschönt aber mehr als sechs Millionen Menschen, ohne Erwerbstätigkeit.

Die neoliberale Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist gescheitert. Ständige Diskussionen über noch mehr Privatisierung, Deregulierung sowie die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun.

SPD, Bündnis 90/Grüne und CDU versprechen nun, das Thema soziale Gerechtigkeit beim Schopfe zu packen. Aber: Die Ankündigung der Bundesregierung, die Zahl der Arbeitssuchenden durch die Umsetzung der Vorschläge der »Hartz-Kommission« bis 2005 zu halbieren, wird durch die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln, Leistungskürzungen und staatlich geförderter Leiharbeit nur zu noch mehr Armut führen.

Für die PDS ist es das wichtigste Ziel, mehr soziale Gerechtigkeit und damit eine Zukunft für jeden Einzelnen in unserem Land zu schaffen. Wir belassen es aber nicht nur bei Aussagen und Versprechen. Wir sagen deutlich, wie das zu erreichen ist. Das Wahlprogramm und unser beschäftigungspolitisches Programm zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit geben detailliert Auskunft. 1,3 Millionen neue Vollzeitarbeitsplätze als Basis für soziale Gerechtigkeit sind machbar und finanzierbar. Wie?

Durch Überstundenabbau, Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden, öffentlich geförderte Beschäftigung für ältere Arbeitslose, kommunale Infrastrukturentwicklung, eine sozial gerechte und zukunftsorientierte Steuer-, Haushalts- und Finanzpolitik. Die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt muss oberste politische Priorität haben.

Dies gilt natürlich auch für Reinickendorf. Auch hier im Bezirk leben über 15.000 Erwerbslose. Noch höher ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger. Auch wenn die Bezirksbürgermeisterin, Frau Wanjura, stolz darauf ist, dass Reinickendorf im Vergleich der Berliner Bezirke gut abschneidet, gibt es immer noch Bürger im Bezirk, denen diese Tatsache wenig hilft. Fast 4.800 Langzeitarbeitslose im Bezirk sehen für sich kaum eine positive Perspektive. Schlimmer noch ist die Situation der Sozialhilfeempfänger.

Ihr Kreuz für die PDS im Bundestag verbessert auch in Reinickendorf die Chance, eine gerechtere Politik, auch im Sozial-, Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Bildungsbereich, umzusetzen.

Klaus Rathmann, Olaf Schwabe