Kommunen brauchen Steuern

Die PDS fordert: Kommunale Selbstverwaltung stärken!

Die Steuer- und Haushaltspolitik der Bonner bzw. Berliner Regierungskoalitionen der neunziger Jahre bis heute war und ist zutiefst unsozial, weil unausgewogen. Deshalb schlägt sie heute immer härter und immer spürbarer für Bürgerinnen und Bürger auf die kommunalen Haushalte durch. Die rot-grüne Steuerreform nach dem Regierungswechsel lässt die Länder und Gemeinden bluten. Die öffentliche Hand hat z. B. im ersten Quartal 2002 ca. 6,5 Prozent weniger Steuern eingenommen als ein Jahr zuvor.

Diese Entwicklung hat auch und insbesondere in Berlin inzwischen verheerende, teils destruktive Auswirkungen auf politische Gestaltungsmöglichkeiten von Kommunal-PolitikerInnen. Leider wirkt sich dies oft resignativ und desillusionierend auf die Menschen insbesondere in unseren urbanen Gemeinwesen aus. Dies ist in Berlin, auch in Reinickendorf, deutlich spürbar.

»Direkte Demokratie, soziale Verantwortung, Gemeinsinn, Toleranz und ökologische Vernunft entwickeln sich am nachhaltigsten, wo Menschen die Ergebnisse oder die Versäumnisse der Politik hautnah erleben können – in den Städten und Gemeinden.«*

In Berlin führen allein die Steuerreformen der rot-grünen Regierungskoalition auf Bundesebene zu Steuer-Mindereinnahmen von ca. 600 Mio. Euro jährlich. Etateistisch begründete Sparmaßnahmen haben zu einem unsozialen und damit auch undemokratischen Machtkampf kommunaler Träger und Interessengruppen um Finanztöpfe geführt, die leider allzu oft die sozial Schwächsten auf der Strecke lassen. Dabei lassen sich aufrichtige Besorgnis und soziales Engagement der Betroffenen oft von parteipolitischem Kalkül schwer trennen. Für die PDS ist klar: Zukunft braucht Steuern.

»Eine Reform der Kommunalfinanzen, die zu einer Verstetigung der kommunalen Einnahmen durch die Erhöhung des Steueranteils der Kommunen führt, bleibt für uns unverzichtbar.«*

Die PDS-Fraktion im Bundestag hat u. a. vorgeschlagen: 1,5 Mrd. Euro sollen für die Einführung einer kommunalen Investitionspauschale bereitgestellt werden. Die Stadt- und Gemeinderäte könnten aus diesen Mitteln Investitionen tätigen und selbstbestimmt gesellschaftlich notwendige Projekte, soziale, Bildungsoder Verkehrsprojekte initiieren und fördern.

Für die PDS ist und bleibt es unverzichtbar und Grundlage von Kommunalpolitik Betroffene und politische Akteure frühzeitig in Lösungs- und Entscheidungsfindungen einzubeziehen. Ein Gemeinwesen lebt insbesondere durch das soziale Engagement seiner Mitglieder. Hier kann aktive Politik gestalten, Sachkenntnisse einfordern, Interesse am eigenen Lebensumfeld wecken und fördern. Darum fordern wir:

»Die Möglichkeiten zur direkten Bürgerbeteiligung sollen durch praktikable Formen direkter Demokratie, durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid auf allen politischen Ebenen ausgebaut werden.«*

*Aus dem Wahlprogramm der PDS

Jürgen Schimrock