Mit Rundem Tisch zur Lösung

Wir in Reinickendorf • 08/2002 • Wahlzeitung

Die PDS fordert: Priorität auf Müllvermeidung und –trennung

Einer Initiative des Vorsitzenden des Umweltausschusses des Kreistages Oberhavel, Peter Ligner (PDS), ist es zu verdanken, dass die Planung einer Müllverbrennungsanlage in Hennigsdorf, auch unabhängig von einem konkreten Standort, zukünftig von einem »Abfallpolitischen Forum« konstruktiv und kritisch begleitet wird. Dem Forum sollen u. a. unabhängige Spezialisten zur Abfallwirtschaft, von Umweltverbänden, politischen Parteien und Vertreter von Bürgerinitiativen angehören.

Ich meine, dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Zu viele Fragen tun sich auf, wenn es um die zukünftige Abfallpolitik in Bund und Ländern geht. Worum geht es? Ab Juli 2005 dürfen keine unbehandelten Abfälle mehr auf Deponien gekippt werden, um das Grundwasser nicht weiter zu belasten. Weder in Berlin, noch im Landkreis Oberhavel gibt es aber derzeit Konzepte, die eine nachhaltige, ökologisch orientierte Abfallwirtschaft ermöglichen würden. Die Zeit drängt, soll nicht ein Müllnotstand drohen.

Lösungen können meines Erachtens nur in enger Zusammenarbeit mit Umweltschutz- und Ökologie-Experten erarbeitet werden. Profitinteressen dürfen den Blick nicht verstellen auf alternative Konzepte. Wir dürfen unseren Kindern nicht ungelöste Umweltprobleme hinterlassen.

Müllverbrennungsanlagen sind nach dem derzeitigen Stand der Technik keine akzeptable Lösung des Problems.

Verbrennung als Methode der Abfallbehandlung ist eine Technologie, die niemals den Kriterien der Null-Emission und dem Vorsorgeprinzip gerecht werden kann. Abfallwirtschaft muss sich aus den drei Säulen: »Vermeidung – Wiederverwendung – Recycling«, auch in dieser Priorität, zusammensetzen. Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit bedingen diese Strategie und erteilen dem Bau weiterer Müllverbrennungsanlagen eine klare Absage.

Die PDS wird sich auf allen zur Verfügung stehenden Ebenen dafür einsetzen, dass ökologische- den Vorrang vor Kapitalinteressen erhalten und in enger Zusammenarbeit im Rahmen unseres »Arbeitskreises B96 und B96a« werden wir uns in Reinickendorf an der Erarbeitung einer nachhaltigen Lösung mit der Fokussierung auf Müllvermeidung beteiligen.

Robert Scholz