Wahr oder gelogen?

Von Petra Pau, Spitzenkandidatin der Berliner PDS

„Den Politikern kann man doch allen nicht trauen!“ Vielleicht haben auch Sie schon so gedacht. Anlässe gab’s ja genug. Ich erinnere nur an die Parteispenden-Affären der letzten Jahre.

Oder an den Berliner Banken-Skandal. Er lastet schwer auf der Stadt und dem Landeshaushalt. Aber nicht nur er.

Wussten Sie, dass die rot-grüne Steuerreform auf Bundesebene das Land Berlin, also auch Sie, jährlich mehr kostet, als die Banken-Misere?

Derweil bekämpfen sich CDU/CSU und SPD auf simplen Niveau. „Schröder lügt“, tönt es von rechts. „Stoiber betrügt“, hallt es aus der Mitte zurück.

Doch was ist wirklich wahr und was tatsächlich gelogen? Prüfen Sie drei Beispiele:

Vor der 98er Wahl verhießen SPD und Bündnis 90/Die Grünen mehr Demokratie. Die PDS hat dafür eigene Anträge gestellt und ist damit gescheitert, auch an Rot-Grün. Das Dumme ist nur: Die Opposition zur Rechten steht ehrlich da. CDU/CSU haben nie mehr Mitbestimmung gewollt und wollen sie auch künftig verhindern.

„Das große Kapital muss wieder in die soziale Verantwortung.“ Das versprach die SPD vor ihrer Regierungszeit. Die PDS hat die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert und auch beantragt, das spekulierende Kapital zu besteuern. Vergebens. CDU und CSU haben nie in Aussicht gestellt, den gesellschaftlichen Reichtum gerechter zu verteilen.

Rot-Grün hat die Bundeswehr an noch mehr weltweiten Militäreinsätzen beteiligt, als vordem. Viele Friedensbewegte fühlen sich getäuscht. Die PDS hat im Bundestag 18 mal gegen Kriegseinsätze gestimmt. Die Opposition zur Rechten hingegen bleibt sich treu. „Wenn, dann richtig“, fordern CDU/CSU eine Erhöhung des Militär-Etats.

Erinnern wir uns: Zur Bundestagswahl 1998 ging es um einen Politikwechsel. Doch der blieb aus, leider. Wollen Sie deshalb aufgeben? Ich nicht.

Und deshalb erlaube ich mir noch vier sehr direkte Tipps:

Wählen Sie nicht, dann signalisieren Sie: „ist mir alles egal!“ Wählen Sie SPD oder Grüne, dann glauben beide: „wir sind prima!“ Wählen Sie CDU/CSU oder FDP, dann gibt es nie einen Politikwechsel. Nur wenn die PDS zulegt, dann merken alle anderen auf: „Wir haben wohl etwas übersehen!“.

Nein, weniger die PDS, sondern vor allem Sie und Ihre Belange. Ich wünsche Ihnen am 22. September eine gute Wahl.