Am Rande

Steffel unter Druck?

»Berlin neu denken - Ideen statt Ideologien«, ein Thesenpapier des Reinickendorfer Kommunalpoliti­kers und derzeitigen Fraktionsvor­sitzenden im Abgeordnetenhaus, Frank Steffel, sorgt für Aufregung in der Berliner CDU. Von Eberhard Diepgen wird ihm sogar »intellek­tuelle Unzulänglichkeit« vorgewor­fen. Dabei wird doch nur eine »Ge­meinsamkeit statt sprunghafte Klientelpolitik« beschworen, eine »AI­ternative zu Populismus und Dog­matismus« gefordert.

Meine Güte, nicht schlecht, denkt der Leser, doch dann kommt es: »Kapitalismus- oder Marktwirt­schaftsdebatte verhindern, Entmachtung des ... Staates, ... De­regulierung, Privatisierung... müs­sen zu unserem Markenzeichen werden!« So soll Berlin also »neu gedacht« werden.

Nein, diese Ideen sind weder neu, noch ideologiefrei, dies ist eine gewollte Schimäre. Es soll Sand in die Augen derjenigen streu­en, die auf die Solidarität des Staa­tes angewiesen sind, die durch eine Politik der Deregutierung und Priva­tisierung ihre Arbeitsplätze verlie­ren.

Jürgen Schimrock