Wenn Intoleranz die Politik bestimmt

KONSEQUENT
Projekt des Jugendparlaments von per BVV verhindert?

Der Antrag in der letzten BVV, das Bezirksamt Reinickendorf möge dem »Bündnis für tolerantes und weltoffenes Reinickendorf« beitre­ten, wurde von der Bezirksbürger­meisterin (CDU) erneut abgelehnt Das habe ich, ehrlich gesagt, nicht gleich verstanden. Das änderte sich aber im Verlauf der Sitzung. Denn Toleranz scheint tatsächlich für et­liche Mitglieder der BVV, speziell mit CDU-Parteibuch, ein Fremdwort zu sein.

Es begann mit dem Antrag der CDU, keinen graffiti-Wettbewerb im Bezirk zuzulassen und endete mit einem Eklat während der Beantwor­tung der Großen Anfrage zu bezirks­eigenen Internet-Cafes.

Das neu gewählte Jugendparla­ment, das nun nicht mehr fest in der Hand der Jungen Uni­on ist, plant einen graffiti-Wettbewerb im kommenden Jahr. Da­zu sollte auch ein Kon­zept erarbeitet wer­den, das dem Jugend­hilfeausschuss vorzu­legen war. Dort äußer­te ein BVV-Mitglied der CDU nichts Nega­tives dazu, um später einen Antrag zur Ver­hinderung in die BVV einzubringen. Eine neue Art von Demo­kratieverständnis und Toleranz?

Im Januar gibt es nun eine Son­dersitzung zu diesem Thema. Dies hört sich fachlich erst einmal gut an, ist aber schon fast boshaft. Das Jugendparlament hatte nämlich Geld für die Vorbereitung des Wett­bewerbs in seinem knappen Etat belassen. Wenn dieses Geld bis zum Jahresende nicht ausgegeben wird, dann ist es schlicht und ein­fach weg. So kann man der unge­liebten Arbeit der engagierten jun­gen Menschen auch einen Riegel vorschieben.

Das neue Jugendparlament ist offensichtlich nicht bei allen gut angesehen. Bemerkt hatte ich dies schon während der konstituieren­den Sitzung. Es wurde getuschelt, dass Leute von der Antifa dabei sind, »wie die denn schon ausse­hen« und »ob das wohl gut gehen kann«. Ich allerdings bin beein­druckt, wie aus vielen unterschied­lichen Richtungen junge Menschen in der Lage sind, ein Ju­gendparlament zu ge­stalten. Da machen sie so manchem Erwach­senen noch etwas vor. Es geht nicht um das Aussehen, nicht um die Schule, die je­mand besucht. Sie versuchen, für alle Ju­gendlichen im Bezirk Politik zu machen.

Angeboten werden die unterschiedlichs­ ten Arbeitsgruppen. Mit viel Elan und Arbeitsaufwand wollen die Jugendlichen auch ihre Einrichtungen erhalten, weil sie eben nicht auf der Strasse her­umlungern oder vor dern Fernseher hocken wollen. Sie setzen sich für ihre Belange ein. Ich meine: »De­mokratie verstanden« und bin stolz auf diese jungen Menschen.

Leider sehen das nicht alle in der BVV so, denn Jugendliche, die nachfragen, sind unbequem. Ju­gendliche mit eigenen Ideen pas­sen halt nicht in diesen Bezirk, müssen in ihrem Handeln behin­dert werden. Und dies in einer Art und Weise, dass sie angepasst wer­den an die Wünsche von Erwachse­nen. Ich werde mich für die jungen Menschen einsetzen, mit ihnen kämpfen, für die Demokratie lohnt es sich.   

Renate Herranen