Für eine demokratische Streitkultur

Beispielhaft: Persönliche Erklärung

In der November-Sitzung der BVV kam es zu einem von der CDU provozierten Eklat zum Thema be­zirkliche internet-cafes, von dem wir in unserer letzten Ausgabe berich­tet haben. Die Einzelverordnete der PDS, Renate Herranen, gab dazu am 11. Dezember vor der BVV eine Persönliche Erklärung mit der Über­schrift »Plädoyer für eine demokra­tische Streitkultur« ab. Sie führte aus, dass angesichts der Anwesenheit von Reinickendorfer Schülerlnnen ein peinliches Gefühl zurück bliebe, wenn in der BVV ein Eindruck von lebendiger parlamentarischer De­mokratie vermittelt werden sollte. »Wenn politisches Handeln zur Farce verkommt. wenn Politik, ver­standen als gesellschaftliches Ge­gen- und Zusammenspiel unter­schiedlicher, manchmal auch gegen­sätzlicher Interessen, nur noch zu reinen partei-politischen Macht­kämpfen missbraucht wird, wird die Demokratie auf der Strecke bleiben«, so eine wörtliche Passage. Sie di­stanzierte sich »ausdrücklich von dem Versuch der Fraktion einer Par­tei. den Stadtrat einer anderen Par­tei zu diskreditieren, ihn persönlich zu beschädigen«. Politischer Streit und Austausch von Argumenten soll es sein, doch die Würde des Menschen muss unangetastet bleiben. Eine klare und richtige Aussage ei­ner sozialistischen Politikerin zur rechten Zeit!

Jürgen Schimrock