BVV-Splitter

14. Sitzung, 12.2.2003

In einem persönlichen Schreiben hat sich die Einzelverordnete der PDS, Renate Herranen, im Januar an die Verordneten der anderen Fraktionen der BVV gewandt. Sie bekräftigte ihre Auffassung , dass auch Kommunalpolitiker/innen zu weltpolitischen Themen Stellung beziehen sollten und wies auf den „Prignitzer Appell“ hin.

Das Bezirksamt beabsichtigt, das Bundesbau-Sonderprogramm „Verlässliche Ganztagsschule“ in Anspruch zu nehmen. Es wird davon ausgegangen, dass Reinickendorf Mittel für zwei Schulen zugewiesen bekommt. Hürde ist allerdings die verlangte 10 prozentige Kofinanzierung, die den strapazierten Bezirks-Haushalt belasten würde.

Der Unterrichtsausfall wegen der Sprachstandserhebung an den bezirklichen Grundschulen war Grund für eine mündliche Anfrage der Einzelverordneten der PDS, Renate Herranen. Bezirksstadtrat Senftleben bestätigte dies, erklärte aber, dass noch keine Auswertung der Erhebung vorliegen würde. Er gehe aber davon aus, dass der Januar u. a. aufgrund eines relativ hohen Krankenstandes ungünstig für eine solche Maßnahme wäre.

Offensichtliche Einigkeit bestand in der BVV, dass hinsichtlich der Vorbereitungen für Pockenschutzimpfungen jede „Panikmache“ zu vermeiden sei. Alle notwendigen Vorbereitungen laufen. Für Vorsorge-Impfungen bestehe kein Anlass! Es werden im Bezirk 10 Impfstellen vorbereitet, die mit jeweils 128 Personen unterschiedlicher sozialer Disziplinen besetzt sein würden. So können ca. 50.000 Impfungen pro Tag gewährleistet werden.

Jürgen Schimrock