Beschäftigungspolitik im Bezirk

Große Anfrage der PDS

Haben die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Umstrukturierung der Arbeitsmarktförderung Auswirkungen in Reinickendorf? Was bringt das »Hartz-Konzept« für den Bezirk? Wie stellt sich überhaupt die derzeitige Situation auf dem bezirklichen Arbeits- und Lehrstellenmarkt dar? Hat sich die Situation der Sozialhilfeempfangenden verändert?

Eine Große Anfrage der PDS in der BVV soll aufklären über die Wirkungen der »arbeitsmarktpolitischen Instrumente«, die jüngst und in den letzten Jahren von Bundesregierung und Berliner Senat beschlossen bzw. umgesetzt wurden.

Man darf gespannt sein auf die Antworten des Bezirksamtes - rühmt sich unsere Bürgermeisterin doch regelmäßig öffentlichkeitswirksam ihrer überaus wirtschaftfreundlichen Bezirkspolitik. Fakt ist aber, dass Reinickendorf an zweiter Stelle der Negativbilanz in Berlin liegt. Der Anteil der Erwerbslosen stieg hier im letzten Jahr immerhin um 15,3 Prozent. Damit beträgt er jetzt immerhin 16,8 Prozent. Kein Ruhmesblatt, Frau Wanjura!

Sicher kann man sein, dass es wieder gelingen wird, hinreichend »objektive« Gründe zu finden, die die Zahlen so wie sie sind plausibel erscheinen zu lassen. Ob dies die Betroffenen auch verstehen, darf angezweifelt werden. Sicher sind sich linke Ökonomen auch, dass die neuen »Instrumente« der Bundesregierung nur die altbekannte Leier herunterspielen – und dass sich die Wirtschaft in Reinickendorf dank avisierter Deregulierung, »Ich-AGs« und »Mini-Jobs« freuen wird, in Zukunft wieder Extra-Profite zu realisieren wird.

Horst Jusch