BVV-Splitter

18. Sitzung, 18.6.2003

Auf Anfrage von Renate Herranen informierte Jugendstadtrat Senftleben (SPD), dass zwischen Januar und Mai 2003 im Bezirk die Kitaplätze von 85 Kindern wegen nicht bezahlter Kitabeiträge gekündigt wurden. Das Jugendamt erweise den betroffenen Familien differenzierte Hilfe, so dass der größere Teil der Kinder wieder aufgenommen werden konnte.

Eine weitere Anfrage der PDS-Bezirksverordneten bezog sich auf die Verbreitung des kürzlich vorgelegten Berliner Bildungsplanes und die Diskussion desselben in Reinickendorfer Kitas.

Schulstadtrat Ewers (CDU) legte die negative Position des Bezirksamtes zur Senatsentscheidung über die Aufhebung der Lernmittelfreiheit in Berlin dar und informierte über die daraus für die Familien, Schulen und den Bezirk entstehende Probleme. Das Bezirksamt hätte eine praktikablere Regelung nach dem Brandenburger Modell begrüßt, wie sie von der PDS vorgeschlagen worden sei.

Renate Herranen nahm das Wort zu Dringlichkeitsanträgen, hochbegabte Schülerinnen und Schüler zu fördern (CDU) bzw. Konsequenzen aus derSprachstandserhebung „Bärenstark“ (SPD) zu ziehen, und unterstützte deren Behandlung in den zuständigen Fachausschüssen.

Trotz ausführlicher Erläuterung der rechtlichen Grundlagen war der Umgang mit strafunmündigen Serientätern für die CDU Vorwand, der SPD und dem Jugendstadtrat in peinlicher Wahlkampfmanier die Missachtung der Sicherheitsinteressen der Reinickendorfer vorzuwerfen. Die SPD verwahrte sich dagegen. Die BVV-Mehrheit verwies das Thema erneut an den Jugendhilfeausschuss.

K.G.