2003 – Jahr der Behinderten, auch in Reinickendorf?

Wohl „Nein“, denn die Antwort unserer Bezirksbürgermeisterin, Frau Wanjura (CDU) auf zwei mündliche Anfragen (PDS u. SPD) zu Presseberichten, dass im Bezirk die „Barrierefreiheit“ in Gaststätten bei Inhaber- oder Betreiberwechsel nicht mehr garantiert werden soll, macht die Doppelmoral der CDUBehindertenpolitik wieder einmal deutlich.

„...schmeckt bei Burger King unten so gut wie oben., ...überzogene Forderungen., ...unter wirtschaftspolitischer Betrachtungsweise nicht zu beanstanden, ...im Bezirk nicht überziehen.“ Nein, sie wolle „nicht im Verdacht stehen, wirtschaftliche Interessen vor die der Behinderten zu stellen“. Wer wollte das vermuten? Schließlich kann sich unser Bezirk nicht über Bundesrecht stellen, „muss Landes- auf Bundesgesetz zurückgeführt werden.“ Es lebe der Fortschritt! Das im Bund am 27.4.02 geänderte Gaststättengesetz will die Barrierefreiheit nur noch bei Neubauten oder Umnutzung garantieren, andernfalls, so Frau Wanjura, bestehe die Gefahr, „dass der Laden dicht macht“. So kann frau es sehen, muss man aber nicht.

Bleibt also wirklich nur das Warten auf bessere Zeiten? Es scheint so, oder, Frau Wanjura?

Jürgen Schimrock