BVV-Splitter

19. Sitzung, 27.8.2003

Die BVV überwies den Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes 2004 und 2005 an den Haushaltsausschuss, der inzwischen seine Marathonarbeit begann.

PDS-Bezirksverordnete Renate Herranen ersuchte in einem Dringlichkeitsantrag das Bezirksamt, „im Rat der Bürgermeister sowie im Senat darauf hinzuwirken, dass es bei der Umsetzung des Tarifvertrages zu keiner Personalabsenkung in den Kitas kommt“ (s. Artikel). Der Antrag wurde an den Jugendhilfeausschuss überwiesen. (Renate Herranen griff das Thema mit einer Großen Anfrage für die 20. Tagung der BVV erneut auf.)

Mit Mehrheit beschloss die BVV nach mehrmonatiger Diskussion im Jugendhilfeausschuss einen PDS-Antrag vom November 2002, der das Bezirksamt ersucht, bis Herbst 2003 ein bezirkliches Entwicklungskonzept für Kitas zu erarbeiten.

Der PDS-Antrag zur Verkehrsberuhigung in der Namslaustraße wurde gegen die Stimmen von PDS und B90 abgelehnt (s. Kommentar).

In einer mündlichen Anfrage wollte die PDS-Verordnete vom Bezirksamt wissen, welche Auswirkungen der Tarifvertrag auf die Arbeitsfähigkeit des Bezirksamtes hat, insbesondere der Ämter mit regem Publikumsverkehr. Eine schriftliche Antwort steht aus, da die für die Beantwortung mündlicher Anfragen vorgesehene Stunde nicht reichte. Das gleiche gilt für ihre Frage nach den Anträgen auf Sozialhilfe im Bezirk im 1. Halbjahr 2003.

Zur Kenntnis nahm das Bezirksparlament eine Vorlage des Bezirksamtes zu der von FDP, CDU und PDS gemeinsam eingebrachten Drucksache „Lärm macht krank“ vom April d.J. Bezüglich einiger darin enthaltener Empfehlungen rechnet das BA angesichts der nur knapp zugemessenen Haushaltsmittel „in absehbarer Zeit nicht mit einem Ergebnis zu unserer Zufriedenheit“.

Von sachlicher, verlässlicher Zusammenarbeit weit entfernt, nutzte der CDU-Fraktionsvorsitzende das Plenum der BVV dazu, um Vereinbarungen und Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses zu Fall zu bringen, die dort die Mehrheit, z.T. gar die Zustimmung auch der CDU-Vertreter erhalten hatten. Die nicht vollständige Anwesenheit der anderen Fraktionen kam der CDU allerdings dabei zugute.

K.G.