BVV-Splitter

20. Sitzung, 17.9.2003

Die BVV erörterte Große Anfragen der SPD über die Auswirkungen des Baus der Müllverbrennungsanlage der Firma Alba auf den Bezirk (s. Interview), der FDP über die Schulreinigung und der PDS über die Umsetzung des Tarifvertrages in den Reinickendorfer Kitas.

In Erledigung der Empfehlung der BVV vom 14.5.2003 (Anträge von PDS und SPD) berichtete das Bezirksamt in einer Vorlage zur Kenntnisnahme, dass sich die Senatsverwaltung und die bezirklichen Jugendstadträte einig seien, „unabhängig von der Trägerschaft die Qualität in allen Kindertagesstätten nicht nur zu erhalten, sondern auch zu erhöhen“. Die Übertragung von Kitas an freie Träger solle eine positive Wettbewerbssituation fördern.

Auf mündliche Anfrage von Renate Herranen informierte Stellv. Bürgermeister Senftleben (SPD), er habe am 17.7. im Rat der Bürgermeister (RdB) den vom Senat vorgelegten Ausführungsvorschriften über die Anmietung von Wohnraum durch Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht zugestimmt. Die BVV betrachtete deshalb (?) einen Antrag von PDS und B90 vom 12.3., im RdB eine entsprechende Initiative der Sozialsenatorin zu unterstützen, als erledigt. (Der SPD-Kreisvorsitzende muss sich die Frage gefallen lassen, wie er es mit Koalitionsvereinbarung von SPD und PDS hält, auf die er sich sonst stets beruft?)

K.G.

Die BVV verabschiedete mit den Stimmen von CDU und SPD den Bezirkshaushalt für dieJahre 2004/2005; B90 und Renate Herranen stimmten dagegen, die FDP enthielt sich der Stimme. Finanzstadtrat Ewers (CDU) hatte zuvor dargelegt, dass der Bezirk seine finanziellen Reserven aufgebraucht hat und nun mit den vorgesehenen Kürzungen - vor allem bei den Personalmitteln - das „absolute Ende der Fahnenstange“ erreiche. Reinickendorf werde Millionendefizite vor sich hertragen. Das komme einer schleichenden, faktischen Entmündigung der Bezirke gleich, was Reinickendorf nicht hinnehmen werde. Der Bezirksetat versucht, vor allem im Bereich Jugend und Schule Prioritäten zu setzen.

K.G.