Es reicht! 1. November in Berlin
Wir in Reinickendorf • 10/2003
Bundesweit: Demonstration gegen Sozialkahlschlag
Der Widerstand gegen Sozialabbau und Umverteilung von unten nach oben regt sich in allen Ecken der Republik. Demos, Konvois, Telefon- und Postkartenaktionen sollen den letzten Aufrechten im Bundestag den Rücken stärken, die am 17. Oktober gegen „Hartz III“ und „Hartz IV“ abgestimmt haben.
Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft zu zu einer bundesweiten Demonstration am 1. November in Berlin auf.Beginn ist um 13.00 Uhr am Alexanderplatz, Ecke Mollstraße. In dem Aufruf heißt es unter anderem: „Der Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme hat in Deutschland viele Namen: Agenda 2010, Hartz, Rürup und Gesundheitsreform. Damit betreibt die Schröder/Fischer-Regierung die größten Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsverhältnisse und Rechte seit dem 2. Weltkrieg.“
Der Parteivorstand der PDS unterstützt den Aufruf. “Wir haben uns dem Bündnis gegen Sozialkahlschlag angeschlossen.“ Er fordert die Mitglieder und Freunde der PDS zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration in Berlin auf.
Am 20. Oktober wird ein bundesweiter Aktionstag in mehreren deutschen Betrieben und Städten stattfinden, u. a. auch in Berlin.
Auf Vorschlag von PDS-Politikerinnen und -Politikern findet am 30. Oktober von 15.00 bis 20.00 Uhr in der Französischen Friedrichstadtkirche ein Sozialkonvent statt.
Dem folgt am 31. Oktober ein symbolischer Thesenanschlag, der die alternativen Vorschläge zu Sozialreformen vorstellt.
Aufruf: Gemeinsam gegen Sozialabbau
Der Parteivorstand der PDS ruft die Mitglieder und Freunde der PDS zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration am 1. November in Berlin auf.
Beginn: 13.00 Uhr, Alexanderplatz Abschlusskundgebung: Brandenburger Tor
Der Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme hat in Deutschland verschiedene Namen: Agenda 2010, Hartz, Rürup und Gesundheits"reform".
Wir setzen dem eine Agenda sozial entgegen!
Wir rufen auf: initiiert und beteiligt Euch an örtlichen und regionalen Initiativen und Bündnissen gegen den Sozialabbau, organisiert Widerstand, der öffentlich erlebbar wird, unterstützt die von Sozialabbau Betroffenen, macht die Agenda sozial lebendig.
Wir haben uns dem Bündnis gegen Sozialkahlschlag angeschlossen.
Offener Brief an Detlef Dzembritzki (SPD Reinickendorf, MdB)
Sehr geehrter Herr Dzembritzki,
als Reinickendorfer Bürger wende ich mich dringend an Sie als direkt gewählten Vertreter unseres Bezirks im Deutschen Bundestag.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat kürzlich betont: „Die SPD und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen“ und dass „alle einen Beitrag“ zur Überwindung der sog. Finanzierungskrise leisten sollen.
Ich meine, da hat er Recht.
Aus diesem Grund fordere ich sie auf, Ihre Stimme am 17. Oktober 2003 gegen die Gesetzesentwürfe „Hartz III“ und „Hartz IV“ abzugeben.
Es ist nicht sozial gerecht, wenn nur Arbeitnehmer/innen, Arbeitnehmern und Erwerbslosen in die Tasche gegriffen werden soll. Durch die angestrebten Einschnitte in das Sozialsystem werden keine zusätzlichen Arbeitsplätze entstehen. Dies ist eine Legende, die auch durch ständiges Widerholen nicht wahrer wird. Wenn alle einen Beitrag leisten sollen – warum will die SPD ausgerechnet bei den Schwachen in dieser Gesellschaft beginnen?
Nehmen Sie Ihren Parteivorsitzenden ernst und bei seinen Worten. Setzen Sie sich ein für eine sozial gerechte Politik – und darum:
Keine Stimme aus Reinickendorf für weiteren Sozialabbau im Bundestag! Ihre Stimme aus unserem Bezirk gegen „Hartz III“ und „Hartz IV“!
Mit freundlichem Gruß
Jürgen Schimrock