Mit Bedauern, aber auch mit Verständnis

Zum Parteiaustritt von Renate Herranen

Renate Herranen, Mitbegrün­de­rin und erste Bezirksvorsitzende der PDS Reinickendorf, seit den Berliner Wahlen 2001 einzige Bezirksverordnete der PDS, ist am 22.9.2003 aus der Partei ausgetreten. Wo liegen ihre Beweggründe?

Am Tag zuvor hatte die 4. Tagung des 8. Landesparteitages der Berliner PDS mit 46 gegen 36 Stimmen bei 111 anwesenden Delegierten die vom rot- roten Senat geplante Erhöhung der Kitagebühren grundsätzlich unterstützt. Ein Antrag der bisherigen Delegierten der PDS Reinickendorf (Klaus Rathmann, Renate Herranen) an den Parteitag, die Gebührenerhöhung aufzuheben, wurde nicht abgestimmt. In ihrer Rede auf dem Parteitag hatte Renate Herranen an frühere PDS-Positionen (Beschluss der 3. Tagung des 8. Landesparteitages vom 22./23.2.2003, Erklärungen von Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich und der jugendpolitischen Sprecherin der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus Margrit Barth) erinnert, mit der PDS werde es keine Erhöhung der Kitabeiträge geben. „Die allein mit der finanziellen Notlage der Stadt begründete Gebührenerhöhung bei gleichzeitig drohenden Leistungsverschlechterungen in den Kitas ist sozialpolitisch nicht tragbar und bildungspolitisch falsch“, hieß es in der Begründung des Reinickendorfer Antrages. In einem weiteren Antrag hatte Michail Nelken, MdA, darauf hingewiesen, dass die politische Glaubwürdigkeit der PDS durch die angekündigte Erhöhung Schaden nimmt.

„Sicher geht es in der Politik um das Machbare: was Parteien in Regierungen durchsetzen, was sie erreichen können. Aber es geht für die Mitglieder einer Partei um das Ertragbare: wie weit können sie die politischen Entscheidungen noch vertreten oder mit ihrem Gewissen vereinbaren. Der Wortbruch zu den Kitakosten ist für mich der Punkt, wo es unerträglich wird“, stellte Renate Herranen - seit 25 Jahren Kita-Erzieherin - in ihrer Austrittserklärung fest.

Der Bezirksvorstand hat den Austritt von Renate Herranen bedauert und erklärt, dass er ihre Beweggründe versteht und sie teilt. Renate hat gegenüber dem BV erklärt, dass sie auch als partei- und fraktionslose Bezirksverordnete zu ihrem den Wählerinnen und Wählern gegebenen Wort stehen und sich in der BVV Reinickendorf weiterhin für eine sozial gerechte Politik - vor allem auf sozialem Gebiet, im Kinder- und Jugendbereich und in der Bildung - einsetzen wird. Insbesondere will sie sich auch künftig gegen die verheerenden Auswirkungen der „Agenda 2010“ auf den Bezirk engagieren. Auf dieser Basis wird der BV ihr die ihm mögliche Unterstützung geben.

„Ich werde Ihnen als links und kritisch, eben als ‘rote Socke‘ erhalten bleiben“, erklärte Renate am 1.10. in der BVV.

B.V.