Petra Pau in Reinickendorf
Wir in Reinickendorf • 10/2003
Lokaltermin - fester Punkt im Arbeitskalender
Das Fazit sei vorweggenommen: Sie kann ruhig wieder kommen zum Besuch vor Ort, im Betrieb, bei Vereinen, Organisationen, freien Trägern, aktiven Menschen.
Petra Pau (MdB) war am 22. September 2003 in Reinickendorf. Der PDS Bezirksverband hatte Termine mit dem Betriebsratvorsitzenden bei Borsig und der Bürgerinitiative Poloplatz verabredet, abends gab es eine öffentliche Diskussionsrunde im Roten Laden.
Petra Pau geht wie die andere PDS-Bundestagsabgeordnete Gesine Loetzsch einmal monatlich in die Berliner Bezirke, eine gute Idee! Der monatliche Lokaltermin soll den beiden helfen, die Probleme, Sorgen oder auch Freuden derjenigen kennen zu lernen, die sie im Parlament vertreten.
Bei Borsig
Der neue Betriebsratsvorsitzende, Herr Schröder, erklärte uns als erstes, dass sein Vorgänger, Herr Schrader, den ich bis dato kannte, bei der letzten Wahl nicht mehr kandidiert hat. Nicht zuletzt auch deshalb, weil von Arbeitgeberseite (Gothaer Versicherung) Druck auf ihn ausgeübt wurde. Herr Schröder berichtete weiter darüber, dass die Kolleginnen und Kollegen bei der zwischenzeitlichen Insolvenz von Babcock auf 15 Prozent ihres Lohns oder Gehalts verzichten mussten. Doch obwohl die Auftragsbücher derzeit für Jahre voraus voll seien, hätte sich für die Belegschaft bisher nichts geändert.
Er fand es sehr traurig, dass ein Traditionsunternehmen wie Borsig keinen Tarifvertrag habe. Selbst arbeitsrechtliche Mindeststandards seien nicht durch Betriebsvereinbarungen geregelt. Eine große Bereitschaft zu entsprechenden Arbeitskampfmaßnahmen der Kolleginnen und Kollegen sehe er aber auch nicht - speziell vor dem Hintergrund der zunehmenden sozialen Grausamkeiten der „Agenda 2010“.
Es wird schwer sein, einen Tarifvertrag und zumutbare Rahmenbedingungen zu erreichen. Ich bin lange genug selbst Betriebsratsvorsitzender gewesen, um zu wissen, wie einem da zumute ist. Aber, wie Brecht sagt: „Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren!“
Klaus Rathmann
Bezirksvorsitzender
Friedenspolitik
„Wird Deutschland am Hindukusch verteidigt?“ Im Roten Laden stand die von Verteidigungsminister Struck (SPD) aufgestellte These zur Diskussion. Petra Pau verwies einleitend auf das Rühe-Zitat von 1992, dass, wer in Zukunft zum „Bund“ käme, sich darauf einrichten müsse, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit eingesetzt zu werden.
Die Brisanz dieser Aussage wird auch daran deutlich, dass es in der gesamten vorangegangenen Legislaturperiode 17 Abstimmungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr gab, im letzten Jahr aber schon 25 Debatten und acht Abstimmungen. Gefährlich sei die von Schäuble (CDU) in die Diskussion geworfene These von angeblich legitimen Präventivkriegen. Damit solle die Normalität von Militäreinsätzen der Bundeswehr außerhalb deutscher Grenzen vorbereitet werden.
Das globale Vorherrschaftsdenken der USA-Administration werfe neue Fragen auch für die europäische Linke auf. Eine aggressive, nach außen gerichtete militärische Option sei in keinem Fall zu akzeptieren. Was würde wohl passieren, wenn Indien beispielsweise auf die Idee käme, eigene Interessen am Rhein verteidigen zu müssen? Das entspräche aber Strucks Ansatz.
Natürlich blieben Fragen offen: Wie werden lokale Konflikte in dieser zusammen wachsenden Welt gelöst? Muss die Linke ein Gewaltmonopol der UNO fordern?
J.S.
Am Poloplatz
Man/frau kannte sie und freute sich – Petra Pau zum Ortstermin am Frohnauer Poloplatz. Die Bürgerinitiative war mit einem guten Dutzend Vertreter/innen erschienen. Bei strahlender Sonne war es sicherlich für die Bundestagsabgeordnete und die Reinickendorfer ein angenehmes und sehr informatives Treffen.
Filz und Kungeleien in der Berliner Bau- und Immobilienwirtschaft brachten schon einen Senat zum Wanken. Auch in Frohnau bekam der interessierte Zuhörer eine Ahnung von dem, was hinter den Kulissen auf diesem Sektor immer noch geschieht. „WiR“ hat schon mehrmals über die Auseinandersetzungen zwischen dem Pächter des Poloplatzes, dem Bezirksamt und den Anwohnern berichtet.
Im Wesentlichen geht um Denkmalsschutz, Wegerecht, öffentliches Nutzungsrecht, zweifelhafte Verkehrswertgutachten von Liegenschaften, undurchsichtige Parteikungeleien, Vorwürfe an das bezirkliche Bauamt, behindertengerechte Zuwege und, und, und.
Klar wurde, hier setzen sich Anwohner dafür ein, dass öffentliches Land nicht durch juristische Tricksereien privatwirtschaftlich umgewidmet wird, dass eine denkmalgeschützte Landschaft für die Frohnauer Bürger zugänglich bleibt.
Offen bleiben viele Fragen: Was ist eigentlich der Inhalt der Klage des Bezirksamtes gegen den derzeitigen Pächter? Warum antworten Bürgermeister Wowereit und Finanzsenator Sarrazin nicht auf Anfragen der Bürgerinitiative? Warum haben eigentlich Bürger, wenn es um Immobilien geht, kein Klagerecht, sondern nur die Bezirke?
Petra Pau versprach, nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten etwas Licht in die Angelegenheit zu bringen - und sie wolle wieder kommen.
Jürgen Schimrock