BVV-Splitter

Wir in Reinickendorf • 11/2003

21. Sitzung, 22.10.2003

Die BVV debattierte eine Große Anfrage (GA) der SPD-Fraktion zu Planungen am Tegeler See (s. Artikel). Anforderungen an künftige Planungen für das Gelände zwischen Greenwichpromenade, Sechser-Brücke und Tegeler Hafen werden in sechs Ausschüssen weiter beraten. Eine GA von Renate Herranen zu den Auswirkungen der sog. Gesundheitsreform in Reinickendorf wurde auf Bitte der Bürgermeisterin zurückgestellt, bis weitere Details vorliegen.

Ein Antrag der Einzelverordneten zur Umsetzung des Tarifvertrages in den Kitas fand mit der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses die Zustimmung der BVV. Ihr Ersuchen zu den Arbeitszeitguthaben der MitarbeiterInnen des Bezirksamtes, die durch den Tarifvertrag entstehen, wurde an den Verwaltungsausschuss überwiesen.

Mit einem Änderungsantrag, der eine Mehrheit fand, kippte Renate Herranen eine wiederholte politische CDU-Schaunummer zum Umgang mit Cannabis (s. Artikel).

Renate Herranens mündliche Anfrage zum Leporello der Initiative Reinickendorf e.V. (WiR 09/2003) beantwortete Frau Wanjura, man habe wohl lediglich in die falsche Kiste gegriffen.

Außerdem ging es um Krieg und Frieden - einen Wettbewerb für Reinickendorfer Schulen, zu dem die CDU Jugendoffiziere der Bundeswehr hinzuziehen möchte. Warum eigentlich nicht auch Kirchengemeinden und andere Friedensinitiativen im Bezirk?

22. Sitzung, 12.11.2003

Die BVV hatte Besuch: eine Klasse des Reinickendorfer Friedrich-Engels- Gymnasiums erlebte politische Schaukämpfe der großen „Volksparteien“.

Eine dringliche GA der CDU-Fraktion gab Bürgermeisterin Marlies Wanjura - sie ist auch stellv. CDU-Landesvorsitzende - und Stadtrat Dr. Wegner (CDU) die Gelegenheit, das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtes zum Berliner Haushalt mit zum Teil unwürdigen Beschimpfungen des rot-roten Senats zu interpretieren. Stadtrat Dr. Gaudszun (SPD) erinnerte daran, dass CDU und SPD, damals noch als große Koalition, gemeinsam die Verantwortung für den Finanznotstand Berlins tragen.