Am Rande

Bürgernähe

Die Reinickendorfer CDU hat dieses Jahr viel vor. 2004 soll ihr Jahr werden und das Jahr der Bürgernähe zugleich. Zu diesem Zweck hat sie ein 13-Punkte Programm entworfen mit einer Reihe löblicher Begegnungen mit den Reinickendorfern.

Einen Mangel hat der detaillierte Plan allerdings: mit einer Ausnahme ist nichts darüber zu lesen, mit welchen Anliegen die CDU den Bürgern nahetreten will. Hier wenigsten einige Vorschläge: Sind die 10 Euro Euro Eintrittsgebühr - spezielle Erfindung der CDU - beim Arzt oder Zahnarzt wirklich genug? Wie tilgt man am besten die CDU-Verantwortung für den Berliner Bankenskandal, den größten der BRD-Geschichte, aus dem Gedächtnis? Wie kann man es schaffen, dass die öffentliche Hand Schulden macht und diesmal alle daran verdienen? Das wären interessante Themen.

Der Gerechtigkeit halber sei die besagte Ausnahme doch benannt: „Wir werden uns unmissverständlich für die Erhaltung und Stärkung der Berliner Bezirke als ein wichtiges Instrument der Bürgernähe positionieren“, steht im 13-Punkte-Programm. Als ob jemand vergessen hätte, dass die Bezirkszusammenlegung und damit die bisher größte Entfremdung der Bezirke vom Bürger unter CDU-Ägide stattfand. Wer jetzt Vorschläge erwartet, wie wenigstens in den Ortsteilen regelmäßige Rechenschaftslegung des Bezirksamtes und Beratung über örtliche Anliegen organisiert werden können, der irrt. Und gegen ein politisches Bezirksamt, dem die BVV wirklich was zu sagen hätte, ist die CDU ja sowieso.

Jochen Eser