BVV-Splitter

27. Sitzung, 21.4.2004

Die BVV behandelte Große Anfragen (GA) der SPD zum Spielstättenmanagement (einheitliche Verwaltung des Fontane-Hauses, Ernst-Reuter-Saales und Centre Bagatelle) und zum Maßregelvollzug im Bezirk (Planbetten und Belegung, von der Bürgermeisterin behauptete und tatsächliche Zahlen). Die FDP interessierte sich für neue Konzeptionen zur Gestaltung des Weihnachtsmarktes 2004 in Tegel.  

Angeregt durch einen Brief des allgemeinen Blinden- und Sehschwachenverbandes, erkundigte sich Renate Herranen in einer GA nach der Umsetzung des Landespflegegeldgesetzes vom 17.12.2003 in Reinickendorf. Sozialstadtrat Balzer (CDU) vermittelte ein positives Bild für den Bezirk.

Die BVV stimmte mit den Stimmen von SPD, FDP, B90 und der Einzelverordneten einer Lärmminderungsplanung für Reinickendorf zu.

Vor dem Hintergrund der am 18.4.2004 in Kraft getretenen EU-Verordnung zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel forderten Renate Herranen und die Fraktion B90/ Grüne in einem Dringlichkeitsantrag das Bezirksamt auf, gegenüber Lebensmittelgroßhändlern und- einzelhändlern im Bezirk tätig zu werden. Der Antrag wurde an den Gesundheitsausschuss überwiesen.

Per Konsensliste stimmte die BVV einem vom B90/Grüne initiierten Antrag zu, der das Bezirksamt ersucht, die für den Bezirk zutreffenden Ergebnisse des Berichts über die „Gesundheitliche Situation von Frauen in Berlin“ in seine Planungen und Vorhaben einzubeziehen.

Mündliche Anfragen betrafen die Abmeldungen und Reduzierungen des Betreuungsumfanges in bezirklichen Kitas aufgrund der Kitakostenerhöhung, die Benennung der Erschließungsstraße zum ABB / PankowPark,  die Ergebnisse der Deutsch- Kurse für Mütter nichtdeutscher Herkunft u.a.

K.G.