Wahlen zum Europaparlament

Wir in Reinickendorf • 05/2004

Am 13. Juni 2004 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die PDS hat auf ihrem Berliner Parteitag am 31. Januar ihr Wahlprogramm und 1. Februar auf der VertreterInnenversammlung die Liste ihrer Kandidatinnen und Kadidaten verabschiedet.
„WiR“ stellt in dieser, der vorigen und der nächsten Ausgabe auszugsweise einige KadidatInnen und Schwerpunkte des Wahlprogramms vor. 

Die PDS will, dass in der erweiterten Europäischen Union mit dem bisherigen Kurs in der Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik gebrochen wird. Wir werden uns im Europäischen Parlament dafür engagieren, dass der Aufbau eines sozialen Europas in den Mittelpunkt europäischer Politik gestellt wird, um die Ziele der Vollbeschäftigung und des sozialen Fortschritts langfristig zu verwirklichen.

Aus dem Wahlprogramm der PDS für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 13. Juni 2004

Alternativen sind machbar - ein soziales Europa ist möglich

Antworten von Sahra Wagenknecht

Weitere zehn Länder sind der EU beigetreten. Wortführer der deutschen Wirtschaft erläuterten bei dieser Gelegenheit, wie Deutschland an die Neuen anzupassen sei: Erstens „Flexibilisierung“ von Löhnen und Arbeitszeit, zweitens noch mehr private Risikovorsorge und drittens weitere Senkung von Unternehmenssteuern. Was setzt die PDS dagegen?

Ein anderes Europa ist möglich. Eine Koordination der Steuerpolitik, die Mindestsätze in der Besteuerung von Gewinn und Vermögen bindend festschreibt, wäre eine sinnvolle Alternative zum Dumping-Wettlauf, in dem das Land mit den jeweils niedrigsten Steuern die anderen unter Zugzwang setzt.

Gesetzliche Mindestlöhne deutlich oberhalb des derzeitigen Niveaus in Osteuropa wären ein gangbarer Weg, arbeitsplatzvernichtende Produktionsverlagerungen zu verhindern. EU-Subventionen wären zur Förderung und Modernisierung der vorhandenen Betriebe in Osteuropa besser angelegt und könnten nicht zuletzt solche Mindestlöhne auch in Kleinunternehmen sichern.

Eine europäischen Sozialunion, die soziale Standards auf oberem Level einheitlich regelt, würde weit eher zu Wohlstand und Wachstum führen als entfesselte Profitmaximierung.

Das würde auch dem deutschen Arbeitnehmer mehr Sicherheit geben. Hältst Du das für machbar?

Ich möchte mich dafür engagieren, gemeinsam mit anderen europäischen Linksparteien gesamteuropäische gesellschaftliche Alternativen zu erarbeiten. Kurzfristig machbare und längerfristige, grundlegende, sozialistische. Allerdings setzt das voraus, dass machtvolle, breite, europaweit vernetzte Gegenbewegungen entstehen, die stark genug sind, solche Änderungen zu erzwingen. Und die sich auch nicht verbieten lassen, über europäische Perspektiven jenseits des kapitalistischen Wirtschaftssystems nachzudenken.

Verabschiedest Du Dich im Falle eines Erfolgs aus der deutschen Politik nach Brüssel und Strasbourg?

Auch Widerstand gegen die rotgrüne Bundespolitik ist ein Thema von europäischer Relevanz. Denn mit der Schröder-Regierung ist Deutschland längst zu einem der Motoren europaweiten Sozialabbaus geworden. Gegenwehr gegen diese Politik wird für mich auch als EU-Abgeordnete wesentliches Ziel bleiben. Ich möchte dazu beitragen, dass die PDS als Opposition gegen Sozialraub in all seinen Facetten wieder schärferes Profil gewinnt.

Die Steuerlüge

Wer da hat, dem wird gegeben, dass er die Fülle habe -
Matthäus 13

Die Steuern in anderen Ländern lägen weit unter dem deutschen Niveau, behaupten Rot/Grün/Schwarz/Gelb. Der Anteil aller Steuern am Bruttoinlandprodukt ist aber in der BRD niedriger als in fast allen QECD-Staaten: BRD 21,7 Prozent, USA 22,7 Prozent, Frankreich 28,9 und Großbritannien 31 Prozent.

Fast einmalig ist die niedrige Besteuerung von Vermögen: BRD 0,9 Prozent, USA 3,1 Prozent, Frankreich 3,2 Prozent und Großbritannien 3,9 Prozent.

Die Einkommen abhängig Beschäftigter waren noch 1980 zu 28,7 Prozent mit Steuern und Abgaben belastet und die Gewinne zu 22,1 Prozent. 1998 betrug das Verhältnis 35,4 zu 8,6.

Der Staat verzichtet pro Jahr durch Aussetzung der Vermögenssteuer sowie Senkung der Körperschaftssteuer und des Spitzensteuersatzes auf 35 Milliarden Euro.