Am 13. Juni: Sozial wählen

Gute Gründe, Liste drei anzukreuzen

Mag ja sein, dass die PDS in der Koalition mit der SPD ihr Profil als sozialistische Partei nicht sonderlich hat schärfen können. Mancher mag meinen, das Bisschen mehr an Augenmaß, sozialer Rücksicht und Liberalität, das sie in die Berliner Politik einbringen konnte, lohne den ramponierten Ruf nicht. Die vor Schlimmeren bewahrt wurden, werden es anders sehen. Und Europa ist nicht Berlin. Es gibt gute Gründe, bei den Wahlen zum Europa-Parlament am 13. Juni PDS zu wählen.

Erstens, damit Europa sozialer wird.

Die PDS ist die einzige Partei, die sich mit alternativen Vorschlägen gegen den europäischen Wettbewerb um niedrigste Löhne, niedrigste Sozialstandards, niedrigste Umweltstandards und niedrigste Gewinn- sowie Vermögensteuern stellt.

Zweitens, damit Europa friedensfähiger wird.

Die PDS ist die einzige Partei in Deutschland, die für zivile Konfliktvorbeugung und -beilegung und gegen den Aufbau der EU als weltweit aktionsfähige militärische Interventionsmacht mit entsprechenden Rüstungslasten eintritt.

Drittens, damit Europa demokratischer wird.

Die PDS fordert eine öffentliche Diskussion und Volksabstimmung über die zukünftige europäische Verfassung. Sie fordert das Recht der Gesetzesinitiative für das Europäische Parlament und mehr Beteiligung von Kommunen, Initiativen und Organisationen an den europäischen Planungs- und Entscheidungsprozessen.

Der vierte Grund, PDS zu wählen:

Sie tritt mit Kandidatinnen und Kandidaten an, die für diese Positonen einstehen.