Am Rande

Kann den Werbung Sünde sein?

Mit ihrer mündlichen Anfrage stieß die Einzelverordnete Renate Herranen in der Juni-Sitzung der BVV vielleicht, aber sicher nicht unfreiwillig, in ein Wespennest. Das Bezirksamt sollte Sie in Ihrer „Überzeugung bestärken, dass Parteien auch in Reinickendorf entsprechend dem Parteiengesetz dazu da sind, ihren Beitrag zur politischen Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger zu leisten, aber selbst keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben dürfen“.

Dies tat Jugendstadtrat Senftleben (SPD) zwar in seiner Antwort, doch die Reaktion in den Fraktionen wirkte angespannt, war man/frau sich doch nicht sicher, worauf die Anfrage zielte.

Eine gute Idee, in welche Richtung die Anfrage gehen könnte, haben jedenfalls Frohnauer und Tegeler Bürger/innen, wenn sie in den Kiezblättchen der Reinickendorfer CDU „Unser Frohnau“ und „Unser Tegel“ auf mehreren Seiten kommerzielle Werbebanner entdecken. Natürlich, ein Schelm, der Böses dabei denkt. Aber nachfragen wird man/frau dürfen, ob die Werbeeinnahmen auch korrekt als Spenden verbucht worden sind.

„Die Zeitung finanziert sich ausschließlich aus Anzeigen“, heißt es auf der homepage der Frohnauer CDU, da stellt sich die berechtigte Frage, wie diese Einnahmen denn nun verbucht werden. Der Gesetzgeber stellt aus gutem Grund hohe fiskalische Anforderungen an die Parteinfinanzierung und ob eine kommerzielle Werbeanzeige in einer Parteipublikation dem entspricht....?

Einer Vermischung von wirtschafts- und parteipolitischen Interessen soll das Parteiengesetz u. a. entgegenwirken – nicht immer erfolgreich, wie wir alle zur Genüge wissen. Ob die Reinickendorfer CDU das Gesetz und ihm folgt....? Vielleicht werden wir es erfahren.

Horst Jusch