BVV-Splitter

Mit viermonatiger Verzögerung beantwortete das Bezirksamt (BA) eine Große Anfrage (GA) der Einzelverordneten Renate Herranen zu den Auswirkungen von Hartz III und Hartz IV für die soziokulturellen Projekte im Bezirk. Unter Hinweis auf ausführliche Informationen im Sozialausschuss gab Bezirksstadtrat Balzer (CDU) nur einen kurzen Überblick über die mit Hartz IV entstehenden Probleme, die dem Bezirk keine Gestaltungsmöglichkeiten offenlassen. Was passiert mit den Menschen im Bezirk, wenn Hartz IV gilt? fragte Renate Herranen. Dennoch hielten - untereinander abgesprochen - alle BVV-Fraktionen eine öffentliche Debatte dazu für nicht erforderlich. Der zuständige Ausschuss will im Oktober auf das Thema zurückkommen.

Alle Parteien und die Einzelverordnete setzten sich im Zusammenhang mit der für Ende 2004 geplanten veränderten Streckenführung von Buslinien einmütig für die Beibehaltung des Anschlusses von Wohnsiedlungen in Reinickendorf an den ÖPNV ein.

Nach ausführlicher Diskussion zum Verkehrsprojekt Schulzendorfer Straße beschloss die BVV einstimmig, das Bezirksamt zu ersuchen, "die Sanierung der Schulzendorfer Straße in Heiligensee nur im engen Dialog mit den Heiligenseer Bürgerinnen und Bürgern zu realisieren". Vor Beginn der Tagung hatte der Vorsitzende des Bauausschusses in der Bürgersprechstunde drei Fragen von Betroffenen beantwortet. (s. Artikel)

In Mündlichen Anfragen hatte Renate Herranen die Position des BA zum beabsichtigten Verkauf der GSW - vor allem hinsichtlich der Sicherung der Rechte der Mieterinnen und Mieter und der Arbeitsplätze der Angestellten der GSW - sowie zur Achtung des Parteiengesetzes im Bezirk (s. Artikel) erfragt.

K.G.

Die BVV behandelte GA zur Verlagerung der Horte an die Schulen (CDU/ FDP), zur Einrichtung eines Bauberatungszentrums im Bezirk (CDU), zu den Ergebnissen des Interessenbekundungsverfahrens bzgl. der Umgestaltung der Greenwichpromenade (SPD), zum Ausbau der Schulzendorfer Straße (FDP) - s. Artikel -, zu den Bürgerämtern (Renate Herranen) und zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements im Bezirk (SPD). Eine GA der SPD zur Umsetzung des "Gender Mainstreaming" in Reinickendorf wurde erneut zurückgezogen, obwohl das BA schon im Oktober 2003 dazu berichten sollte.

In einem Dringlichkeitsantrag sprachen sich alle Fraktionen und die Einzelverordnete dafür aus, das BA möge sich gegenüber dem Senat dafür einsetzen, die Kürzung der Mittel für das Projekt "FreiFrau" zurückzunehmen.

K.G.