BVV-Splitter

31. Sitzung, 15.9.2004

Einstimmig in den Sozialausschuss überwies die BVV einen Antrag der SPD und einen Ergänzungsantrag der FDP zur bezirklichen konkreten Umsetzung der Hartz-IV-Gesetze. Es geht im Wesentlichen um die Besetzung des Beirates der „ArGe“, die landesweit damit betraut ist. Die SPD fordert mehr „demokratische Kontrolle“ und die FDP einen Geschäftsführer, der aus dem Bezirksamt kommt.

Mit einer Empfehlung wendet sich die BVV an das Bezirksamt, um die „Verkehrssituation an den Tagen des Trödelmarktes auf dem Parkplatz am Wilhelmsruher Damm deutlich (zu) verbessern“. Die CDU begründete diese u.a. mit dem Argument, dass die Anwohner durch Verkehrslärm und andere lauten Geräusche seit Jahren „terrorisiert“ (!) würden.

Mit dem Hinweis, dass in Reinickendorf an den zwei neuen „gebundenen Ganztagsschulen“ keine Informationen darüber vorliegen, dass Eltern das Essensgeld nicht bezahlen würden, beantwortete Schulstadtrat Ewers (CDU) eine mündliche Anfrage der Einzelverordneten Renate Herranen hinsichtlich des Umgangs mit den betroffenen SchülerInnen. Es würde jeweils ein privatrechtlicher Vertrag mit einem Catering-Service bestehen. Zur Ausschulung wie in anderen Bezirken würde es in Reinickendorf nicht kommen, ggf. müsste eine Lösung im Rahmen der Jugendhilfe gefunden werden. Kein Kind solle ohne warme Mahlzeit bleiben.

Horst Jusch