Über Bürgerbüros, Ordnungsämter, Eltern-Kind-Zimmer...

Im Verwaltungsausschuss der BVV

20. öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses im Bürgerbüro Reinickendorf-Ost, Teichstraße. Der Vorsitzende Torsten Jens Adrian (SPD) begrüßt die Ausschussmitglieder, zwei Bezirksstadträte, Mitarbeiter des Büros, einige Gäste. Tagesordnung, Protokoll werden bestätigt. Da die Bürgermeisterin verhindert ist,  wird die Debatte über den Internet- Auftritt des Bezirks erneut vertagt.

Bezirksstadtrat Balzer(CDU) erläutert Struktur und Aufgaben des neugebildeten Ordnungs- und Gewerbeamtes, spricht Kommunikationsprobleme mit der Senatsinnenverwaltung an. Dem Bezirk werden 22 Planstellen zugemessen, im kommenden Frühjahr sind evtl. 9 besetzt. Ein Flyer informiert die Bürger über die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle am Eichborndamm 215/239 in 13437 Berlin.

Pkt. 3. der Tagesordnung sieht die erneute Beratung der Drucksache 0917/ XVII- Große Anfrage von Renate Herranen "Wie bürgerfreundlich sind Reinickendorfs Bürgerämter wirklich?" vor. Die Einzelverordnete hat eine Stellungnahme zu Bezirksstadtrat Balzers unbefriedigenden Antworten in der BVV vorgelegt, die entgegen dem Willen der CDU vorgelesen wird. Anschließend zeigen und erläutern  Mitarbeiter des Bürgerbüros Ergebnisse, Arbeitsbedingungen, aber auch Probleme  ihrer Arbeit - wohltuend sachlich und selbstkritisch. Es wird eingeräumt, dass die Wartezeiten die angestrebten 30 Minuten oft überschreiten. Bis 31.8.04 wurden 55.000 Kunden betreut.

In Pankow und Spandau wird ein mobiles Bürgerbüro getestet. Nach Vorliegen der Machbarbarkeitsstudie wird sich der Ausschuss im Frühjahr 2005 damit auf FDP-Antrag erneut befassen.

Die Einrichtung eines Eltern-Kind-Zimmers im Bezirksamt (FDP- Antrag) wird nach Prüfung als nicht erforderlich und machbar verworfen, ein ermäßigtes Firmenticket für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes dagegen eingeführt (B90-Antrag).

K.G.