BVV-Splitter

33. Sitzung, 10.11.2004

Die BVV behandelte die aus der 32. Sitzung nachgelassenen Drucksachen, schaffte dann bis Sitzungsschluss nur die Konsensliste, einen Dringlichkeitsantrag sowie vier mündliche Anfragen. Vertagt wurde die Große Anfrage (GA) von Renate Herranen zu den Ganztagsgrundschulen in Reinickendorf. Sechs Anträge, von der PDS über die Einzelverordnete vorgeschlagen, zur Realisierung von Hartz IV im Bezirk wurden in den zuständigen Ausschuss überwiesen - ebenso ihr von der PDS mit Tegeler Bürgern beratener Vorschlag an das Bezirksamt, einen Ideenwettbewerb für die Greenwichpromenade auszuschreiben.

Stadtrat Dr. Wegner und Bürgermeisterin Wanjura (beide CDU) nutzten eine GA zum aktuellen Stand im bezirklichen Ordnungsamt zu einer Generalkritik am Senat.

Ebenfalls zu einem politischen Schlagabtausch entwickelte sich die mehrfach verschobene Debatte zur GA der SPD über die Umsetzung von „Gender Mainstreaming“ im Bezirk (s. Artikel).

Der Versuch der SPD, eine größere Transparenz in das Abstimmungsverhalten der Bezirksamtsvertreter im Rat der Bürgermeister zu bringen und die Kontrolle durch die BVV zu erhöhen, wurde von Frau Wanjura mit einem Gutachten des Rechtsamtes und dem Hinweis auf die geringe Praktikabilität der Forderung abgewiesen.

„Keinen Verkauf der Gesobau!“ forderten CDU, SPD und B90 unter Hinweis auf von der Reinickendorfer SPD gegenüber der Landespartei und dem Senat öffentlich geäußerten Befürchtungen. Erstaunliche Erkenntnisse klangen an: Bei einer Privatisierung sei das soziale Engagement der Gesobau gefährdet, jeder Private müsse eben „anders rechnen“. „Konsequenterweise“ enthielt sich die FDP.

K.G.