Düstere Zeiten für Unter-25-Jährige
Wir in Reinickendorf • 11/2005
LINKE: Ausbildung muss sein
Die Großkoalitionäre kündigen "Heulen und Zähneklappern" über angeblich notwendige "schmerzhafte Einschnitte" an, um Haushaltslöcher zu stopfen. Allerdings nicht für die 30 größten börsennotierten deutschen Konzerne, die ihre Profite 2004 auf 35,7 Mrd. Euro verdoppelten und 2005 Gewinne von mindestens 20 Prozent erwarten.
Die Rede ist auch nicht von der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, von einer reformierten Erbschaftssteuer, einer nach Gewinn gestaffelten Körperschaftssteuer, von der Einführung einer Börsenumsatzsteuer, einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der energischen Bekämpfung von Steuerhinterziehung, die die öffentlichen Kassen wieder füllen könnten. Nein, begleitet von Clements unsäglicher Missbrauchskampagne, soll Hartz- IV "nachgebessert", sollen beim ALG II 1,85 Mrd. Euro "gespart" werden. Denn: Hartz IV hat doppelt so viel gekostet wie geplant, aber nicht die erhoffte Halbierung der Erwerbslosenzahlen, stattdessen mehr Armut gebracht.
In Berlin lebt jede/r Siebte vom ALG II. Fast jedes dritte Kind lebt in einem Hartz-IV-Empfänger/innen- Haushalt. Da bildet Reinickendorf keine Ausnahme. Ende Oktober 2005 waren 18.710 Reinickendorfer, d. h. 16,2 Prozent, erwerbslos gemeldet. Wie gewohnt, geht Reinickendorfs Sozialstadtrat Balzer (CDU) mit acht Prüfern beim Aufspüren von "Sozialleistungsmissbrauch" voran.
Rund 600.000 junge Menschen unter 25 Jahren sind in diesem Lande erwerbslos; fast ein Drittel von ihnen sind ohne Schul- und zwei Drittel ohne Berufsabschluss.
"Sie sind am Start!" wirbt die Arbeitsagentur. "Ihre Zukunft ist uns wichtig." "Jedem Jugendlichen machen wir ein individuelles Angebot", verkündete der Geschäftsführer des Reinickendorfer JobCenters im Wahlkampf. Der von der BVV erwirkte Bericht (Vorlage des Bezirksamtes zur Kenntnisnahme vom 7.9.2005, siehe "WiR dokumentiert") spricht eine andere Sprache.
Tatsache ist: die Bundesregierung hat ihre Zusage, jedem Jugendlichen unter 25 eine Ausbildungsund Beschäftigungsmaßnahme anzubieten, nicht eingehalten. Nun sollen durch den "Unterhaltsrückgriff" die Eltern junger ALG-II-Empfänger wieder zum Unterhalt ihrer erwachsenen Sprößlinge verpflichtet werden - auch wenn diese nicht mehr zu Hause wohnen.
Die Linke.PDS, die WASG, die Gewerkschaften meinen: Dieser Kurs darf nicht so hingenommen werden!
Klaus Gloede