Wie weiter nach den Wahlen?

MdB Gesine Lötzsch im Roten Laden: „

Es bleibt dabei, Hartz IV muss weg“

Wir sind zwar mehr im Bundestag als jemals zuvor, aber das ist erst ein Ausgangspunkt für die notwendigen Veränderungen in diesem Land. Eine unserer wichtigsten Aufgaben wird es sein, die Verbindungen zu den sozialen Organisationen und Initiativen zu festigen. Die anderen Fraktionen im Bundestag müssen sehen: Da steht noch sehr viel mehr hinter den Forderungen und Vorschlägen der Linken als nur die Linkspartei und die WASG.

Das war eine der Schlussfolgerungen, die Gesine Lötzsch, wiedergewähltes Mitglied des Bundestages und Wahlkreisgewinnerin in Lichtenberg, beim aktuellen Politikgespräch im Tegeler Roten Laden zog. Eingeladen hatte der Reinickendorfer Bezirksvorstand der Linkspartei. PDS. Das Thema lautete: Wie weiter nach der Bundestagswahl, und die Bundestagsabgeordnete hatte viele Fragen zu beantworten.

Hat es die Linksfraktion sehr geschockt, dass Lothar Bisky auf der ersten Sitzung des Bundestages nicht als Vizepräsident gewählt wurde?

Ja. Aber: Es hat die Fronten gleich verdeutlicht. Das wird uns nicht abhalten, umgehend Gesetzentwürfe zu den Standpunkten einzubringen, für die wir gewählt wurden. Das wichtigste ist: Hartz IV muss weg. Das Gesetz muss ersetzt werden durch eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung, durch gesetzliche Mindestlöhne und die Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.

Habt Ihr Hoffnung, dafür eine parlamentarische Mehrheit zu bekommen?

Das kommt auf den Druck an, der außerhalb des Parlaments gemacht wird. Aber zumindest für die Aufstockung des Arbeitslosengeldes hat sich im Wahlkampf auch die SPD ausgesprochen - sie hat das leider nicht ins Parlament gebracht, als sie noch eine Mehrheit gehabt hätte. Dass das Kindergeld in das Arbeitslosengeld II eingerechnet wird, sollte auch noch anderen Abgeordneten als zutiefst ungerecht und kinderfeindlich gelten. Und die seltsame Konstruktion der Bedarfsgemeinschaften gehört auch abgeschafft. Wir werden einfordern, dass die Abgeordneten dazu Farbe bekennen.

Viele Wähler knüpfen Hoffnungen an die Gemeinsamkeit von Linkspartei und WASG, und manche Wahlstimme ist wohl ein Vorschuss darauf gewesen. Wie schnell muss es jetzt mit der Vereinigung gehen?

Ich halte nichts von schnellen Sachen und viel von solider gemeinsamer Arbeit. Was Berlin betrifft: Ich bin aus guten Gründe gegen die Forderung, die Linkspartei.PDS müsse vor einer Fusion erst aus dem Senat austreten, aber ich halte sehr viel davon, dass die Abgeordneten stärker die Arbeit der Regierung kontrollieren, auch wenn sie der Regierungskoalition angehören, und deutlich machen, dass ein Koalitionskompromiss vermutlich das gegenw ärtig Erreichbare ist, aber nicht die grundsätzliche Position ihrer Partei darstellt.

H. Schuster