BVV-Splitter

44.Sitzung, 9.11.2005

Die BVV beschloss einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen und der Einzelverordneten „Kein weiterer Unterrichtsausfall an Reinickendorfer Schulen“ (Drs.-Nr. 1290/XVII).

Mündliche Anfragen betrafen u.a. die Bedingungen um den Sanitätsflughafen Tegel, die Ambulanz für Sexualstraftäter und Katalog sowie Ausleihzahlen und Einnahmen der Graphothek.

Drei Große Anfragen (GA) standen im Zentrum:

Eine Position des Bezirksamtes zum geplanten Straßenausbaubeitragsgesetz (Drs..1277/XVII)- von der CDU als „Straßenraubbeihilfegesetz“ diffamiert- konnte Baustadtrat Dr.Wegner (CDU) nicht anbieten: das BA habe sich nicht damit befasst und werde sicher auch nicht zu einer einhelligen Bewertung kommen. Persönlich halte er den Gesetzentwurf des Senats für ungerecht; er schaffe bei schon enorm hohen Grundsteuern in Berlin erhebliche zusätzliche Belastungen für die Grundstückseigentümer. Im Bezirk könnte es nach 2007 die Anwohner von 430 Straßen treffen. Prophetisch sah er viele „Schulzendorfer-Straße-Diskussionen“ auf die BVV zukommen. Während die CDU (Ruschin) die Wortwahl als „gewollte Provokation“ mit Blick auf die Berliner Wahlen 2006 verteidigte, distanzierten sich SPD, FDP und B90 von derartiger „Stimmungsmache“ und „Entgleisung der politischen Kultur“.

Eine GA der FDP (und vier Bürgeranfragen zu Beginn der Sitzung) zum „Centre Bagatelle“ (BA)ließen das BA nicht glücklich aussehen. BA (einstimmig) und BVV (CDU, SPD)  hatten im September die Schließung des traditionsreichen Kulturinstituts in Frohnau aus Kostengründen beschlossen. Zugleich mit der Zustimmung zum Haushalt 2006/2007 hatte die BVV das BA „aufgefordert, bis Ende November 2005 zu prüfen, ob gemeinsam mit dem derzeitigen und potentiellen Nutzern des CB ein Konzept zur Offenhaltung entwickelt werden kann“. Dabei müsse das Fortbestehen der Einrichtung  für den  Bezirk kostenneutral sein (Drs.-Nr. 1192/XVII). In der  Debatte erklärte Kulturstadtrat Dr. Gaudszun (SPD) die Bereitschaft des BA, ein Betriebs- und Finanzkonzept des neu gegründeten Bürgervereins für eine evt. Übernahme des CB zu prüfen. Er konnte jedoch Zweifel von Verordneten der FDP und B90 nicht entkräften, die „Zwangssituation“ sei selbst verschuldet. Mit unverschämten persönlichen Angriffen gegen den Stadtrat versuchte die CDU, sich von ihrer Mit-(Haupt-)verantwortung („wer hat denn die Mehrheit im BA“?) zu befreien.

Die Fraktion B90/Grüne wollte vom BA wissen, ob es „in der Altersgruppe der 16 bis 18-Jährigen aktiv dafür werben“ wolle, „dass diese von ihrem erstmals bestehenden Wahlrecht für die BVV Gebrauch machen?“(Drs.-Nr. 1286/XVII). Jugendstadtrat Senftleben (SPD) verwies vor halbleerem Auditorium (nur 23 von 55 Bezirksverordneten und zwei Stadträte hörten ihm zu) auf Erfahrungen im vergangenen Bundestagswahlkampf. Politische Themen müssten jugendgerecht diskutiert werden. CDU-Sprecher Weser verstieg sich zu der Behauptung, das von oben „verordnete Wahlrecht“ werde „den Bedürfnissen der Jugend nicht gerecht“. Der zuständige Ausschuss wird weiter diskutieren.

K.G.