BVV-Splitter

Die BVV arbeitete zunächst wichtige aus der 33. Tagung nachgelassene Drucksachen ab. Eine Große Anfrage (GA) von B90 zur Einhaltung des Bebauungsplanes XX-210 in der Kolonie Waldessaum in Heiligensee sah Stadtrat Dr. Wegner (CDU) nach eigenen Worten "persönlich unsicher", wie das Bundeskleingartengesetz in der dort entstandenen Situation zur Geltung gebracht werden könne. CDU, SPD und FDP beauftragten das Bezirksamt (BA) deshalb zur "Prüfung der planungsrechtlichen Ausweisung von Kleingartenanlagen" im Bezirk.

Schulstadtrat Ewers (CDU) informierte sachlich über die Entwicklung der Ganztagsschulen in Reinickendorf (GA der Einzelverordneten Renate Herranen). In der wortreichen Debatte prallten Kritik an der Bundes- und Senatspolitik und peinliche Lobeshymnen aufeinander. Herr Bauwens (CDU) forderte - ohne die Quelle (Lenin) zu nennen - "lernen, lernen und nochmals lernen". Eine weitere GA behandelte konkrete Aspekte der Schulentwicklungsplanung im Bezirk

Die CDU vereitelte in traditioneller Arroganz mehrere Anträge, durch Änderungen in der Geschäftsordnung eine größere Bürgerfreundlichkeit und Kompetenz der BVV zu erreichen. Die Abwesenheit einiger Bezirksverordneter der SPD und B90 verschaffte der CDU die sonst in der BVV nicht vorhandene Mehrheit (s. S. 4).

Unsäglicher Höhepunkt der folgenden 34. Tagung war der Schlagabtausch über Äußerungen der Bezirksbürgermeisterin über den Regierenden Bürgermeister, von Frau Wanjura als Stellvertretende Vorsitzende der Berliner CDU auf deren Landesparteitag artikuliert und von der SPD als diffamierend empfunden und nachgefragt. Sich entschuldigen? Wo kämen wir da hin?! (Die Tagespresse hat über dieses Beispiel politischer Hochkultur ausführlich berichtet.)

Von der PDS initiierte Anträge von Renate Herranen zum 60. Jahrestag der Befreiung (vgl. WiR 12-04)wurden an den Vorstand der BVV überwiesen.

K. G.

Mündliche Anfragen in der überaus kurzen Tagung betrafen die Hilfe für Südasien (CDU), Gerüchte zum Hundeauslaufgebiet Jungfernheide (SPD), die Schließung der Kita "Am Hügel" (Renate Herranen) und Wartezeiten bei der Anmeldung von Eheschließungen (SPD).

Eine GA der FDP brachte erneut die Greenwichpromenade in die Diskussion. Die FDP hatte von den Anwohnern oft genannte Probleme der Ordnung wie die Einhaltung des Lärmschutzes, die Kontrolle des Lieferverkehrs, den Pflegezustand der Grünanlage und des Spielplatzes, die Vermüllung am Wochenende und den Vandalismus aufgeworfen und nach "neuen bezirklichen Möglichkeiten" gefragt, über das Ordnungsamt oder "Ein-Euro-Jobs" auf deren Lösung Einfluss zu nehmen. In der Antwort von Bezirksstadtrat Dr. Wegner (CDU) gab es keinen Hinweis auf irgendwelche Schritte des Bezirksamtes, aktiv im Interesse der Bürger einzugreifen. Nun wird über die Einsetzung eines Hafenmeisters in zwei Ausschüssen nachgedacht.

Die GA der CDU zur Situation der Schulkinder islamischer Religion wurde wegen Urlaubs des zuständigen Stadtrates auf Februar vertagt.

Jugendstadtrat Senftleben (SPD) und seine Fraktion zeigten sich sichtlich desinteressiert an der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses, die das Bezirksamt ersucht darlegen, wie unter den veränderten Bedingungen (neues Schulgesetz, Übertragung der Kitas an freie Träger) Integration in Kitas stattfinden soll.

Die BVV billigte einstimmig einen von der CDU amputierten Antrag der Einzelverordneten Renate Herranen über - wie er nun lautet - "Ehrung für Zivilcourage gegen politischen Extremismus, Rassismus, religiösen Fanatismus und Antisemitismus" (s. Beitrag).

Die BVV bestätigte den Bebauungsplan XX-282 für das Grundstück Edelhofdamm 56/ Zernsdorfer Weg 88... und machte damit den Weg frei für eine Erweiterung des Buddhistischen Hauses in Frohnau.

K.G.