BVV-Splitter

36. Sitzung, 9.2.2005

Die CDU- Fraktion musste eine peinliche politische Niederlage einstecken. Sie versuchte, im Geiste der Presseerklärung von Baustadtrat Dr. Wegner (s. Beitrag) mit einem Dringlichkeitsantrag die BVV „grundsätzlich gegen die Einführung des so genannten Strassenausbaubeitragsgesetzes“ festzulegen. Die Sprecher der anderen Parteien werteten den Antrag als „puren Populismus“(B90), als „populistische Fanfare einer Fundamentalopposition“(FDP), der unverantwortlich „Ängste schüre“ (SPD). Bei Stimmengleichheit (27 zu 27) scheitete das CDU-Unterfangen.

Eine Große Anfrage (GA) der SPD-Fraktion gab Bezirksstadtrat Dr. Gaudszun (SPD) die Gelegenheit, ausführlich die Bilanz und Perspektiven der bezirklichen Kulturarbeit als wichtigen Standortfaktor für Reinickendorf darzustellen und undifferenzierte CDU-Vorwürfe zurück zu weisen. Nachdenklich macht, dass die Besucherzahl im Heimatmuseum mit der Erhebung eines Eintrittsgeldes im vergangenen Jahr beträchtlich zurück gegangen ist.

Weitere GA betrafen die Situation der Schulkinder islamischer Religion im Bezirk (CDU), die Voraussetzungen für die Gestaltung der Schulreform ohne notwendiges Lehrpersonal (CDU/ FDP) und die Anmeldesituation für das Kitajahr2005/2006 (B90).

Anträge der SPD zum städtebaulichen Handlungsbedarf im Bezirk (Drucksache 1063/XVII), erneut zur Fußgängerzone in der Gorkistraße (Drs.1064/XVII), zur Insel im Tegeler Hafen (Drs.1065/XVII) und zur Parksituation in Alt-Tegel(Drs.1066/XVII) wurden an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Das Bezirksamt informierte über die Übertragung weiterer 6 Kitas an freie Träger und notwendige Standortschließungen. Im Haushaltsausschuss soll das BA eigene Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit eines Kita-Eigenbetriebes - Reinickendorf soll 2.050 kommunale Kitaplätze erhalten - darstellen.

Das BA beantwortete Mündliche Anfragen u.a. zur Mittelausschöpfung des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms, zur Situation der Mauersegler in der Breitenbachstraße 24-34, zu Vorfällen im Biberbau in Frohnau, zu rechtsextremen Gewalttaten im Bezirk (Renate Herranen).

K.G.

Umgesetzt wurde nun ein Vorschlag der Einzelverordneten Renate Herranen (seinerzeit PDS) vom 11.2.2004, nicht nur die Termine, sondern auch Tagesordnungen und Protokolle der BVV im internet zu zur Verfügung zu stellen. Der Service steht ab sofort unter http://www.reinickendorf.de/index.php?id=455 zur Verfügung. Das kommt dem Bürger nahe.