BVV-Splitter

37. Sitzung, 9.3.2005

Erfreuliches kam in der Tagesordnung zuerst: Die BVV folgte einstimmig der Empfehlung ihres Vorstandes, den 60. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des zweiten Weltkrieges in Europa auch in Reinickendorf „im Rahmen eines Gedenktages mit geeigneten Veranstaltungen zu würdigen, die seinem Rang als europäischer Tag des Erinnerns gerecht werden“. Offenbar hatte der Skandal in der BVV Steglitz-Zehlendorf die politischen Gemüter abgekühlt, so dass ein PDS-initiierter Antrag von Renate Herranen ohne Diskussion Zustimmung fand (s. Artikel). Bemerkenswert: die bezirklichen Medien verschweigen den Beschluss.

Als dringlich behandelte die BVV eine Große Anfrage (GA) der CDU zur „ambulanten Therapieeinrichtung für Sexualstraftäter in Tegel“(Drs. 1108/XVII). Wie schon in der gemeinsamen Sitzung von Gesundheits- und Sozialausschuss am Vortag stellte Bezirksbürgermeisterin Wanjura ihre Einwände gegen den Standort der Ambulanz in der JVA Tegel als „eine für Reinickendorf nicht mehr tragbare Belastung“ hin. In einer emotionsgeladenen Debatte forderten Sprecher der anderen Fraktionen die CDU auf, nicht länger „Ängste zu schüren“ und mit sachlichen Informationen „die Bürger mitzunehmen“. Mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die SPD bei Enthaltung von B90 und der Einzelverordneten ersuchte die BVV das Bezirksamt, sich beim Senat für einen anderen Standort einzusetzen.

Eine weitere GA der CDU mit dem Titel „Populismus versus Deregulierung“ griff die Anfrage von Klaus Rathmann in der BVV-Bürgersprechstunde auf. Frau Wanjura malte ein „Horrorszenarium“ (A. Höhne, SPD), die von SPD, PDS, B90/ Grüne und FDP im Abgeordnetenhaus eingebrachten Gesetzesanträge über bezirkliche Bürgerentscheide würden zu „absolutem Stillstand in den Bezirken“ führen (s. Artikel).

Der „problematische Umgang“ der CDU und ihrer Bürgermeisterin mit der Geschäftsordnung (GO) der BVV und ihrer Ausschüsse veranlasste die SPD, eine Sondersitzung des Ältestenrates zu verlangen. Auch auf Antrag der SPD wird der zuständige Ausschuss eine Änderung der GO der BVV bzgl. der Bürgerfragestunde beraten.

K.G.