Regen(ver)bogen

„Unser Reinickendorf ist ein bürgerlicher Bezirk.“ So klingt es regelmäßig aus der CDU, wenn bezirkliche Probleme tangiert sind und Reinickendorfer Bürger (nicht genehme) Anliegen vorbringen. Insbesondere wenn sie (scheinbar) nicht in den Bezirk gehören oder (vermeintliche) Minderheiten betreffen.

Die Definitionshoheit, was „nicht gut“ für den Bezirk ist, maßt sich die „Reinickendorf-Partei“ nunmehr seit Jahrzehnten an.

Das jüngste Beispiel gibt die Ablehnung eines SPD-Antrages, anlässlich des Christopher Street Days eine Regenbogenfahne „als ein Zeichen der Toleranz gegenüber Homosexuellen zu hissen“. Er wurde abgelehnt in der BVV - durch CDU (und FDP!), begründet u. a. mit dem Argument, Reinickendorf sei nun mal „ein bürgerlicher Bezirk“.

Es gibt wohl keine Homosexuellen in „bürgerlichen“ Bezirken, denen man tolerant gegenüber tritt?

Wir erinnern uns: Das Bezirksamt hat auch die Finanzierung der sozialen Beratungsstelle für Wohnungslose im Bezirk eingestellt – diese Bürger gibt es seit dem dann wohl auch nicht mehr (im Bezirk)?

Die Bürgerrechte, die „freie und voll berechtigte Stadtbewohner“ schon im Mittelalter besaßen, sind seit der Französischen Revolution mit den Staatsbürgerrechten gleichgesetzt, und sie gelten natürlich auch für Homosexuelle und auch in Reinickendorf.

Für die CDU wohl ein unauflöslicher Widerspruch. Eine Regenbogenfahne für einen Tag am Rathaus - das wäre zu viel der Toleranz. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Horst Jusch

Der Bezirksvorstand der PDS Reinickendorf bedankt sich bei den französischen Bürgerinnen und Bürgern, die sich mehrheitlich mit einem „Non“ gegen eine Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages ausgesprochen haben. Dies ist immer auch unsere Position gewesen.

Wir freuen uns, dass sich Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat der Stimme enthalten hat. Diese Möglichkeit hätte es bei Anwendung des Koalitionsvertrages zwischen SPD und PDS für Berlin auch gegeben.