„Poloplatz für Alle!“ fühlt sich durch das Urteil des Kammergerichts vom 4.4.2005 (AZ: 26 u 160/04) bestätigt: „Stadtrat Dr. Wegner machte dem Pächter des Poloplatzes 2002 Zusagen zur privaten Teilsperrung dieses öffentlichen Parks. Der Pächter setzte sie umgehend um. Zumindest die rechtliche Umsetzung konnten wir gemeinsam mit der BVV verhindern.“ In einer Presseerklärung fordert die BI den Stadtrat auf, die mehrfachen Beschlüsse der BVV nun zu realisieren.

Die Bezirksverordnete Renate Herranen fragte in der Mai-BVV nach: Welche Bemühungen hat das Bezirksamt unternommen, um im Rahmen des 60. Jahrestages Reinikkendorfer Widerstandskämpfer und Verfolgte des Faschismus zu ehren? Die Antwort war - wie ich finde - beschämend für das Bezirksamt: Eine Ehrung sei nicht erfolgt, sie hätte nicht in das Programm integriert werden können. Die Ermittlung der im Bezirk lebenden Widerstandskämpfer und Verfolgten sei auch schwierig; aber die Idee sei generell zu befürworten.

K.G.

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