BVV-Splitter

41. Sitzung, 17. August 2005

Drei Große und eine mündliche Anfrage zum Schuljahresbeginn 2005 in Reinickendorf wurden zusammengefasst, die die Stadträte Ewers (Schule) und Dr. Wegner (Bau) beantworteten. Ersterer behandelte die organisatorischen, der zweite die bautechnischen Fragen.

Zwei Dringlichkeitsanträge der Einzelverordneten Renate Herranen zur Änderung der Geschäftsordnung (Bürgersprechstunde) und das Ersuchen, die BürgerInnen über die neuen Mitwirkungs- und Mitentscheidungsrechte zu informieren, wurden in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Stadtrat Dr. Wegner (CDU) beantwortete die Große Anfrage der CDU-Fraktion, wie das Bezirksamt (BA) die geplante Zusammenlegung der bezirklichen Bauämter beurteile. Er behauptete, ein diesbezügliches Gutachten wäre unseriös, es werde darin von falschen Zahlen und Voraussetzungen ausgegangen. Eine Zusammenlegung wäre wirtschafts- und sozialpolitisch unverantwortlich. Der ablehnenden Haltung schlossen sich die Fraktionen von CDU, SPD und B90/Grüne an.

Einstimung angenommen wurde eine per Dringlichkeit eingebrachte Empfehlung, das BA möge sich beim Vorstand der GeSoBau und ggf. beim Senat dafür einsetzen, dass zum 1.September 2005 vorgesehene Mieterhöhungen im Märkischen Viertel nicht erfolgen.

Mündliche Anfragen gab es zum Graffiti-Festival „Backjumps“, zum Stand der Zentrali-sierung der Bibliotheken und des Kartenverkaufs für die Serenade am See, zu den Aufgaben des neuen „Regionalbüros“ für die Reinickendorfer Geschäftsleute und zum Übergang der Kita-MitarbeiterInnen zu freien Trägern.

Eine mündliche Anfrage der Einzelverordneten Herranen zur von Bezirksstadtrat Dr. Wegner angekündigten „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Suchtkranken auf öffentlichem Straßenland nahm der CDU-Politiker als offensichtlich willkommene Gelegenheit, sein Demokratieverständnis darzulegen. Mit den Worten „Ob das geltendes Recht ist oder nicht, interessiert mich nicht“ provozierte er sogar hier und dort beifälliges Schmunzeln. Einen hörbaren Widerspruch erfuhr diese Aussage in der Reinickendorfer BVV leider nicht!

H.J.