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Zum Verhältnis von Linkspartei.PDS und WASG in Reinickendorf
Wir in Reinickendorf • 04/2006

Erklärung des Bezirksvorstands

„Der Bezirksvorstand der Linkspartei.PDS Reinickendorf bedauert die Entscheidung der WASG Berlin, eigenständig zur Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin am 17. September 2006 anzutreten.

Ein gemeinsamer Wahlkampf auf bezirklicher Ebene ist somit nicht mehr möglich.

Die politische Zusammenarbeit mit der WASG Reinickendorf wird daher mit sofortiger Wirkung eingestellt... Unsere Tür zur Zusammenarbeit bleibt aber weiterhin offen, sollten sich die Voraussetzungen dafür ändern.

Berlin, 20. März 2006“

Bedauerliche Entwicklung

Gemeinsam haben die Linkspartei. PDS und die WASG Reinickendorf im vergangenen Jahr einen erfolgreichen Wahlkampf geführt. Nach der Wahl vereinbarten beide Parteien, die Zusammenarbeit fortzusetzen. Wir sahen darin unseren Beitrag zur Herausbildung einer neuen Partei der Linken.

In der Folgezeit mussten wir leider feststellen, dass unseren Reinickendorfer Partnern der Kurs auf ein eigenständiges Antreten zu den Berliner Wahlen immer wichtiger wurde. Unsere Sorge, dass dem Wähler in Reinickendorf ein konkurrierendes Antreten politisch nicht zu vermitteln wäre, fand kein Gehör. Offenbar konnten unsere Freunde nicht über ihren Schatten springen. Der Beschluss über einen eigenen Wahlantritt der WASG im Land und auch in den Bezirken macht unsere Parteien aus Partnern zu Gegnern auch in Reinickendorf. Wir bedauern diesen Schritt und halten ihn für falsch. Er schwächt den Widerstand gegen die neoliberale Politik der bundesweiten CDU/SPD/FDP/ B90-Koalition mit seinen Auswirkungen in Berlin.

Solidarisch-kritisch haben wir die Politik des rot-roten Senats begleitet. Der konkurrierende Antritt der WASG in Berlin zur kommenden Wahl könnte nun die Rückkehr der CDU ins Rote Rathaus bedeuten. Wir sind überzeugt: dies liegt nicht Interesse der großen Mehrheit der Menschen in dieser Stadt und unseres Bezirkes. Nun denn ... unsere Tür ist und bleibt weiterhin offen.

 

Klaus Gloede, Jürgen Schimrock


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