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Angst, mit den Bürgern zu reden?

Wir in Reinickendorf • 02/2007

Im Wahlkampf wird so manches erklärt, zugesagt, eingeräumt. Nach der Wahl möchte nicht jeder gern daran erinnert werden. Ein Beispiel aus Reinickendorf:

Yusuf Dogan erkundigte sich in der Einwohnerfragestunde der Januar-BVV: Was haben das Bezirksamt und die Fraktionen der BVV unternommen bzw. was haben sie vor zu tun, um die Vorschläge des Haus- und Grundbesitzervereins Tegel e. V. „Für den Erhalt von Wohnqualität in Tegel“ mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu beraten und ernsthafte Schritte zur Entschärfung der Situation im Ortskern Tegel auf den Weg zu bringen?

Bezirksstadtrat Ruschin und der bisherige Vorsitzende des Verkehrsausschusses Marten (CDU) beantworteten die Frage genau genommen nicht. Gewiss: beide Politiker gingen detailreich auf die Vorschläge des Haus- und Grundbesitzervereins Tegel e. V. ein. Sie zitierten frühere zumeist abschlägige Stellungnahmen u. a. der BVG und der Verkehrslenkung, die den Betroffenen bekannt sind. Grundaussage: Die Behörden tun schon alles Mögliche; mit den unangenehmen Folgen müssten die Bürgerinnen und Bürger eben leben.

Gefragt war aber etwas ganz anderes. Yusuf Dogan fragte deshalb nach, ob sich das Bezirksamt oder die BVV angesichts der außerordentlich gespannten Situation in Tegel nicht dazu durchringen könnten, unter Berufung auf § 42 BzVG eine Einwohnerversammlung mit der betroffenen Einwohnerschaft oder einen „Runden Tisch“ mit allen Betroffenen durchzuführen und sie in die Beratung und Suche nach einvernehmlichen Lösungen direkt einzubeziehen?

Stadtrat Ruschin erwiderte, das Bezirksamt rede ständig mit den Bürgern. Im übrigen sei die Idee einer Einwohnerversammlung nicht an ihn herangetragen worden. BVV-Vorsteher Pohl (auch CDU) kommentierte, die BVV habe Bürgerfreundlichkeit auf ihre Fahnen geschrieben. Nun seien die Bürger gefordert, selbst aktiv zu werden.

Ich finde: Demokratie geht anders. Die „Oben“ müssen die Mitsprache der „Unten“ wirklich wollen. Als Angebot, nicht nur auf Verlangen. Und nicht nur zu Wahlen.

Friedrich Wilhelm