Augenscheinlichkeiten

Nicht die erste Wahl

Von Vera Seidel

Fraktionen sollen sich in gewählten Gremien streiten und auch gegenteiliger Ansicht sein. Das befördert nach einhelliger Meinung die Demokratie – auch in der BVV Reinickendorf.

Doch es gibt auch Geschehnisse, bei denen gemeinsames Vorgehen gewünscht, von Nöten und absolut begrüßenswert ist. Aktuell die Abwehr von Rechtsextremen im Bezirk. Und so ist denn auch die Empörung über die endgültige Genehmigung de NPDBundesparteitages am 11. November im Fontane-Haus bei allen Fraktionen groß. Proteste am Tag des NPD-Parteitages selbst und anschließendes Großreinemachen, sprich: der braune Dreck wird rausgefegt.

Mit dabei die Junge Union mit ihrem Vorsitzenden und Bezirksverordneten Lorenz Weser. Jener bringt in die Januar-BVV einen Antrag ein: Das Geld, das durch die gerichtlich verfügte Vermietung des Fontane-Hauses an die NPD vom Bezirksamt eingenommen worden ist – immerhin ein paar hundert Euro -, soll nicht das Bezirkssäckel verunreinigen, sondern einem Projekt in Namibia zugute kommen. Nichts gegen dieses Projekt, es ist sinnvoll und unterstützenswert, keine Frage. Aber wäre es nicht angebrachter, gerade mit diesem Geld antifaschistische Reinickendorfer Vorhaben vorwärts zu bringen?

Der antifaschistische Runde Tisch des Bezirks plant zum Beispiel eine Wanderausstellung. Dort hätte man ja vielleicht einmal anfragen könne, ob die „paar hundert Euro“ von der NPD-Miete gebraucht würden – zur antifaschistischen Aufklärung in Reinickendorfer Schulen. Aber das ginge dann wohl doch zu weit – jedenfalls für die Junge Union.

Und so geht das Geld mit den Stimmen aller Fraktionen ins weit entfernte Namibia – auch gut, aber nicht erste Wahl.