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Ein besonderer Arbeitsbesuch

Wir in Reinickendorf • 03/2007

Zu Gast bei den Kleingärtnern in Reinickendorf

Beim Landesvorstand der Linkspartei. PDS Berlin gibt es seit vielen Jahren einen Arbeitskreis „Kleingartenwesen“. Leiterin ist Delia Hinz, bis 2006 umweltpolitische Sprecherin der Abgeordnetenhausfraktion. Der Arbeitskreis (AK) führt regelmäßig Beratungen mit einzelnen Bezirksverbänden der Kleingärtner durch. Am 5. Februar war Reinickendorf unser Gastgeber. Bezirksvorsitzender Werner Wegener und seine Leute empfingen uns in der Roedernallee zu einem zweistündigen angeregten Gespräch.

Der AK hatte zehn Themen vorgeschlagen, darunter den Kleingartenentwicklungsplan, Schutzfristen, Bebauungspläne, Stand der Verpachtungen oder Umgang mit Nichtzahlern. Anregungen bietet auch hier der Koalitionsvertrag von SPD und Linkspartei, in dem der Kleingartenentwicklungsplan als ein wichtiges Instrument zur Kleingartensicherung bezeichnet wird.

Die Reinickendorfer Kleingärtner nehmen - so erfuhren wir - jede Chance wahr, ihre Interessen gegenüber der Politik zu vertreten. So ergaben sich drei Problempunkte, um deren Lösung sich Delia Hinz im Abgeordnetenhaus kümmern will: die Festlegung einer landesweit einheitlichen Fristenlösung für übergroße Lauben, den Umgang des Liegenschaftsfonds mit Kleingartenanlagen und die Schaffung von Rahmenbedingungen für Vermessungsarbeiten als Grundlage für Pachtberechnung und für vereinfachte Bebauungsplan-Verfahren.

Vorbildlich ist der Umgang mit Hartz-IV-Empfängern, die in Reinickendorf problemlos einen Garten pachten können, ggf. wird mit ihnen Ratenzahlung vereinbart. Bei der Verteilung der öffentlich-rechtlichen Lasten, wie z.B. Straßenreinigungsgebühren und Grundsteuer, gilt in Reinickendorf weiterhin das Solidarprinzip. Nach einer Änderung der entsprechenden gesetzlichen Regelungen vor einiger Zeit ist dies nicht mehr in allen Berliner Bezirken so üblich.

Es wurde vereinbart, weiter im Gespräch zu bleiben, und es bleibt die Hoffnung, dass dieser Arbeitsbesuch eben doch nichts Besonderes war.

Lutz Dühr