BVV-Splitter

Bürgermeisterin Wanjura sagt nicht die Wahrheit

Auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Dr. Heidi Knake-Werner hat der Senat im Juni die Weiterentwicklung des Integrationskonzeptes „Vielfalt fördern - Zusammenhalt stärken“ beschlossen. Neun von zwölf Bezirken stellten dazu ihre konkreten integrationspolitischen Projekte vor. Befragt von Ghassan Abid, warum Reinickendorf daran nicht mitwirkt, entgegnete Bürgermeisterin Wanjura in der Juni-BVV, der Bezirk habe berichtet, tue viel für die Integration. Alles stehe im Internet.

Das Problem ist nur: Reinickendorf kommt darin nicht vor. Aus der Senatsverwaltung erfuhren wir: Reinickendorf hat nichts berichtet. Hatte unser Bezirksamt nichts zu berichten?

Schulstadträtin schlecht informiert

Bildungssenator Prof. Zöllner hat im Mai die Berliner Schulen aufgerufen, ihr eventuelles Interesse an einer Teilnahme an der Pilotphase der Gemeinschaftsschule ab dem Schuljahr 2008/09 zu bekunden. Robert Irmscher fragte dazu im Rahmen einer Einwohnerfrage in der BVV im Juni, ob das Bezirksamt Reinickendorfer Schulen unterstützen wird, die sich entscheiden, am Interessenbekundungsverfahren teilzunehmen. Stadträtin Schultze-Berndt antwortete, ihr seien keine Schulen bekannt.

Es gab sie und es gibt sie. Wie die Senatsschulverwaltung mitteilte, hat die Erpelgrund-Grundschule ihr Interesse bekundet – insgesamt 62 Schulen (Stand: Ende Juni).

Weiss die Schulstadträtin nicht, was in ihrem Ressort vor sich geht?

Oder ist das politische Blindheit?