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Aus dem Rathaus
Wir in Reinickendorf • 9/2007

Ungedeckter Wechsel auf die Zukunft

BVV Reinickendorf: PPP soll Schulen sanieren

Schul- und Haushaltsausschuss der BVV Reinickendorf haben in einer Sondersitzung am 19. Juli 2007 eine von CDU und FDP vorgelegte Liste von acht Schulen beschlossen, die das Bezirksamt (BA) dem Senat zur Sanierung und Bewirtschaftung durch private Unternehmen im Rahmen eines ppp (public private partnership)-Modellprojekts über 25 Jahre vorschlagen will. Das BA erhofft sich dadurch zusätzliche Mittel für den Bezirk in Höhe von 20 Millionen Euro. Nach Aussage der Schulstadträtin hätten die Reinickendorfer Schulen einen Sanierungsbedarf von 67 Millionen Euro.

Sachverstand außen vor

Eine vom BA veranlasste Machbarkeitsstudie hatte - wie der Stellv. Bezirksbürgermeister Senftleben (SPD) in der Mai-Sitzung der BVV namens des BA auf eine Große Anfrage mitteilte - nur geringe Wirtschaftlichkeitsvorteile durch ppp gegenüber der öffentlichen Hand ergeben: 6,08 % im Durchschnitt, zwischen 0,86 und 12,89 %. Sein Fazit: Das BA halte eine Weiterführung deshalb für nicht gerechtfertigt. "Völlig ideologiefrei" haben CDU und FDP diese nüchterne Position inzwischen vom Tisch gewischt und eine Kehrtwende durchdrückt. Eine realistische Abwägung der Chancen und Risiken von öffentlich-privaten Partnerschaften, wie sie renommierte Verwaltungswissenschaftler, Finanzexperten, Politiker aufgrund vorliegender Erfahrungen und - wie man hört - selbst besagte Studie fordern, blieb in der BVV fahrlässigerweise aus.

Hauruck statt Demokratie

Nach monatelangen Verzögerungen der Diskussion durch das Bezirksamt konnten die Schulkonferenzen der besagten Schulen erst nach den Ferien im Hauruckverfahren nachträglich ihre Meinung äußern. "Die immer wieder vom Bezirk zugesagte Einbindung von Eltern, Lehrern und Schülern und deren gewählten Gremien sowie deren Mitwirkungsrechte bleiben dabei fast vollständig auf der Strecke...Diese wichtige Entscheidung mit ihren weitreichenden Folgen muss im Interesse nachfolgender Generationen von Schülern, Eltern und Lehrern mit der nötigen Umsicht und Sorgfalt getroffen werden", stellte der Vorstand des BEA-Schule Reinickendorf am 25.8. in einer Pressemitteilung fest.

Weitsicht statt Hellsicht

In einer Einwohnerfrage hatte die LINKE durch ihren Bezirksvorsitzenden Yusuf Dogan bereits im April nachgefragt, warum die BVV für die dringende Sanierung ausgewählter Schulen im Bezirk über ppp all die Unwägbarkeiten für die bezirkliche Schulentwicklungsplanung, für die haushalterische Intransparenz und die finanziellen, für die öffentliche Hand zudem risikovollen Bindungen über 25 Jahre hinweg, dazu den drohenden Arbeitsplatzabbau und den Verzicht auf demokratische Kontrolle in Kauf nehmen und nicht stattdessen den Senat zu einer wesentlichen Erweiterung des Schul- und Sportstätten-Sanierungsprogramms auffordern will.

Seinerzeit bat BVV-Vorsteher Pohl (CDU) um Verschiebung, denn nur Hellseher könnten die Frage beantworten. Die LINKE wird ihre Frage wiederholen müssen.

A.B.

Wie steht‘s mit den Menschenrechten in Reinickendorf?

Ohne Job

Im August 2007 waren 15 532 Reinickendorfer als erwerbslos registriert. Das sind 14,5 Prozent aller zivilen Erwerbspersonen. 33,7 Prozent von ihnen sind Langzeitarbeitslose, 13,4 Prozent unter 25, 21 Prozent über 50 Jahre. 12 537 sind ALG-II-Empfänger.

(Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsmarktreport 08-07)

 

Kinderarmut

2 355 Kinder und Jugendliche leben in Reinickendorf in Haushalten von ALG-II-Beziehern, 5 320 von ihnen mit Alleinerziehenden.

(Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage von Margit Barth, MdA, Linksfraktion; Berliner Morgenpost, 22.8.2007)

„Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.“

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, 10.12.1948 Artikel 23(1)