Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Keine Verlängerung der Bundeswehreinsätze!

Wir in Reinickendorf • 9/2007

„...dann gibt es nur eins: Sag NEIN!“
Wolfgang Borchert, Antikriegsmanifest, 19
47

Im September und Oktober steht die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an dem NATO-Krieg „Operation Enduring Freedom“ und dem UN-mandatierten ISAF-Einsatz auf der Tagesordnung im Bundestag. Erneut steht die Entscheidung Krieg oder Frieden an. Aus diesem Anlass bekräftigen wir unser entschiedenes NEIN zum Krieg.

Die proklamierten Ziele der Militäreinsätze - Terrorismusbekämpfung sowie Demokratisierung und Wiederaufbau - sind nicht erreicht. Im Gegenteil: Die Lage im Land verschlechtert sich zusehends und in Afghanistan selbst, in Deutschland und weltweit wird der Krieg aus guten Gründen mehrheitlich abgelehnt.

Mit dem 2001 von der US-Regierung begonnenen völkerrechtswidrigen „Krieg gegen den Terror“ sollen die Einfluss-Sphären der USA und ihrer Verbündeten im Nahen und Mittleren Osten erweitert werden...

Afghanistan ist heute von demokratischen Verhältnissen weit entfernt. In den meisten Regionen herrschen Warlords und Drogenbarone; Gewalt, Terror und Drogenhandel beherrschen den Alltag. Die Bevölkerung, die immer häufiger Zielscheibe der Angriffe ist, lebt in ständiger Angst und unter unwürdigen sozialen Bedingungen. Durch den Tornado-Einsatz wurde die - seit Anbeginn betriebene - deutsche Kriegsbeteiligung ausgeweitet und die Verquickung von OEF und ISAF fortgeführt. Deutschland beteiligt sich damit an der militärischen Eskalation und nimmt den Tod vieler weiterer Menschen, auch deutscher Soldaten, in Kauf. An Stelle der von wirtschaftlichen Interessen geleiteten militärischen Machtpolitik müssen Abrüstung, zivile Konfliktregulierung und diplomatische Verhandlungen treten. Nur so können die gewaltigen Probleme gelöst werden.

Der zivile Wiederaufbau in Afghanistan sowie eine humane Entwicklung können überhaupt erst gelingen, wenn der Krieg beendet ist. Was Afghanistan braucht, ist Frieden als Voraussetzung für eine souveräne Demokratie. Die Kriegsschäden müssen durch die Krieg führenden Staaten beseitigt, alle Truppen müssen abgezogen und die somit frei werdenden Mittel für humanitäre Arbeit zur Verbesserung der Lebensbedingungen genutzt werden. Seit 2002 wurden in Afghanistan 85 Mrd. Dollar für Militärmaßnahmen, dagegen nur 7,5 Mrd. Dollar für den zivilen Wiederaufbau eingesetzt.

Die Beendigung der Bundeswehreinsätze kann ein erster Schritt zum Frieden sein. Das würde auch die Bush-Administration unter Druck setzen, die US-Truppen ebenfalls zurückzuziehen. Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, einer Mandatsverlängerung nicht zuzustimmen!

(Aus dem Aufruf des Demo-Bündnisses)

Die Regierung behauptet, der Bundeswehreinsatz würde Sicherheit und Wiederaufbau befördern. Aber die Vermischung von Militäreinsatz und ziviler Hilfe gefährdet Helfer und Hilfsprojekte. Wir müssen den Aufbau mit zivilen Mitteln unterstützen. Der Vorschlag, die ISAF-Truppen aufzustocken, geht in die falsche Richtung.

Es wird Zeit, dass die Regierung und die sie tragende Koalition den Mehrheitswillen der Bevölkerung akzeptiert und einen Truppenabzug einleitet. Wir können das Land jetzt nicht über Nacht verlassen, aber es darf nicht so sein, wie bei anderen Abrüstungsbemühungen, dass jahrelang darüber geredet wird und gar nichts passiert.

Lothar Bisky,
Parteivorsitzender der LINKEN, 27.8.2007

Wie viele Soldaten wollen Sie denn noch schicken? Die Irakisierung Afghanistans ist in vollem Gange. Es wird uns am Ende nichts anderes übrig bleiben, als Afghanistan den Afghanen zu überlassen.

Peter Scholl-Latour, 28.8.2007