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Bezirksverordnete handeln gegen Rechts

Wir in Reinickendorf • 10/2007

SPD-Fraktionsvorsitzender Sascha Braun im Interview

Ein vom Antifaschistischen Runden Tisch organisiertes Straßenfest „Für ein tolerantes und interkulturelles Reinickendorf“ am 8. September 2007 fand seine parlamentarische Ergänzung in einem Beschluss der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 12. September. Dr. Klaus Gloede führte dazu ein Interview mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden in der BVV, Sascha Braun.

Die BVV Reinickendorf hat in ihrer Sitzung am 12.9.2007 auf Initiative der SPD einstimmig beschlossen, das Bezirksamt zu ersuchen, keine Fahnen von politischen Parteien und deren Vorfeldorganisationen vor dem Rathaus Reinickendorf zu hissen. Worin besteht das Ziel dieses Beschlusses?

Die Bezirksbürgermeisterin Frau Wanjura hat ihre Argumentation gegen das Hissen der Regenbogenfahne vor allem vordergründig darauf abgestellt, dass sie meint, sie könne bei einem Hissen der Regenbogenfahne einen Antrag z.B. der NPD auf Hissen einer NPD-Parteiflagge aus Gründen der Gleichbehandlung nicht verbieten. Mit dem Antrag entziehen wir der Bezirksbürgermeisterin den Boden für ihr Ablenkungsmanöver, denn nun hat sie bei Anträgen von Parteien, z.B. der NPD, einen Beschluss der BVV im Rücken. Schlimm ist allerdings, dass Frau Wanjura die Regenbogenfahne in einem Atemzug mit der NPD nennt. Die Bezirksbürgermeisterin besudelt das Ansinnen der Solidarität mit Schwulen und Lesben durch ihren fatalen Gleichbehandlungsansatz von Regenbogenfahne und NPD.

In Ihrer Antwort auf eine Einwohnerfrage in der BVV haben Sie informiert, dass ein „Runder Tisch“ der BVV-Fraktionen und des Bezirksamts gemeinsam mit der mbr einen Mustermietvertrag für die Nutzung der bezirkseigenen Räume ausgearbeitet hat. Wie ist der Stand?

Nach dem NPD-Parteitag im Fontane- Haus habe ich gefordert, dass wir uns in Zukunft auf Aktivitäten der NPD besser einzustellen haben. Mein Ziel ist, dass wir einen Mietvertrag erarbeiten, der unsere Räume für die NPD so unattraktiv wie möglich macht. Wir wollen, dass sich alle Mieter verpflichten, in Räumen des Bezirkes kein rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. Wir wollen, dass der Mieter alle zum Verkauf angebotenen Bücher, CDs und sonstigen Schriften vorher dem Bezirksamt zu Prüfung vorlegt. Es ist nicht hinzunehmen, dass in unseren Räumen Hetzschriften angeboten werden, ohne dass wir etwas dagegen unternehmen können. Der Mietvertrag hat gute Chancen, alle Parteien ziehen hier an einem Strang. Zur Zeit wird er vom Rechtsamt überarbeitet, er wird ein klares Signal gegen Rechts sein!

 

Präventiv gegen Rechts

Das Bezirksamt Reinickendorf hat sich erfolgreich um die Aufnahme in das Programm der Bundesregierung „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ beworben.

Peter Senftleben, Bezirksstadtrat für Jugend und Familie: „Auch in Reinickendorf müssen wir rechtsextreme Aktivitäten und Tendenzen ernst nehmen. Der Bundesparteitag der NPD im Fontane-Haus, zunehmende nazistische Schmierereien z. B. machen deutlich, dass wir alle gefordert sind, gegen nazistisches, rassistisches und fremdenfeindliches Gedankengut mobil zu machen. Die Möglichkeit, am Programm der Bundesregierung teilzunehmen, ist eine gute Chance, präventiv im Jugendbereich tätig zu werden.“

Die Vorsitzenden der Reinickendorfer LINKEN und SPD, Yusuf Dogan und Peter Senftleben, beim Straßenfest am 8. September 2007; Foto: Lutz Dühr

Yusuf Dogan: Vernünftiger Schritt

„Die Reinickendorfer LINKE – so ihr Bezirksvorsitzender – begrüßt den Beschluss der BVV. Jeder vernünftige politische Schritt, der der rechtextremistischen NPD den Weg versperrt, sich verstärkt in öffentlichen Räumen unseres Bezirkes zu präsentieren, findet unsere Zustimmung.“

 

Rechts gehört in die Tonne, weil...

... menschenverachtende Ideologie;

... Gewaltbereitschaft, gepaart mit Dummheit;

... absolutes Verdrehen der Geschichte;

... sich alle freibewegen können sollen;

... konservativ, verallgemeinernd, dumm, intolerant;

... sie für Menschenverachtung stehen;

... den Hass schüren;

... wir den Faschisten keinen Fußbreit geben dürfen,

... behinderten-, ausländer- und judenfeindlich;

... sie Menschenrechte mit „Füßen treten“.

Meinungen zu „Rechts“ von Teilnehmern beim Straßenfest am 8. September 2007 (Auszüge)

„Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“

(VVN/BdA)