BVV-Splitter

12. Sitzung, 10.10.2007

Wieder einmal mussten die Bürger mit ihren Einwohnerfragen bis 19:20 Uhr warten, ehe sie dran waren, weil zuvor zwei große Anfragen (GA) aus der September-Sitzung behandelt wurden.

Von den drei Fragestellern war zu diesem Zeitpunkt nur noch Yusuf Dogan (Bezirksvorsitzender der LINKEN) anwesend, der wissen wollte, wie das Bezirksamt und die Fraktionen der BVV - mit ihrem Anspruch, eine bürgernahe Politik zu betreiben - den totalen Misserfolg bei der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes in die Aufstellung des Haushaltsplanes 2008/09 erklären. Die Antwort des stv. Bürgermeisters Senftleben (SPD) war nichtssagend, man habe alles so gemacht wie andere Bezirke auch.

Eine weitere GA aus der August-Sitzung (Drs.Nr. 0284/XVIII Haltung zu Schwulen und Lesben) wurde nochmals vertagt, weil Frau Wanjura in Urlaub war.

In der ersten GA wollte die CDU von ihrer Schulstadträtin wissen, wie es um die Reinickendorfer Schulen bestellt ist (Drs.Nr.:0290/XVIII). In ihrer Antwort stellte Frau Schultze-Berndt ihrer Verwaltung gute Noten aus, sie hat die zu erwartenden Schülerzahlen richtig geschätzt, wie kein anderer Bezirk. Trotzdem fehlten Anfang Oktober noch immer 17 Lehrer in Reinickendorf. In der Diskussion warf vor allem die CDU dem rot-roten Senat vor, alles falsch zu machen, während man in Reinickendorf alles gut bestellt habe. Am Ende waren sich die Fraktionen einig in der Verurteilung der am gleichen Tag erfolgten Ablehnung von ppp-Projekten u.a. an Reinickendorfer Schulen im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses.

Mit der zweiten GA wollten die Grünen wissen, welche Schlussfolgerungen das Bezirksamt aus dem jüngst veröffentlichten Krebsatlas zieht (Drs.Nr.:0299/XVIII). Stadtrat Höhne (SPD) ging in seiner Antwort auf einzelne Aspekte ein, stellte aber auch den großen Zusammenhang her, so ist es wenig verwunderlich, dass es einen Zusammenhang zwischen der sozialen Lage und den Krebserkrankungen gibt. Zur genaueren Begutachtung der Zahlen wurde die GA in den Gesundheitsausschuss überwiesen.

Ein weiterer Schwerpunkt der BVV war eine mündliche Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Braun zu einem Tagesspiegel-Artikel, in dem Frau Wanjura ihrem Stellvertreter Senftleben (SPD) vorwirft, sie nicht über Bezirksamtssitzungen über den Borsighafen zu informieren, von denen sie wegen Befangenheit ausgeschlossen ist. Diesen Vorwurf ließ Stadtrat Senftleben nicht auf sich sitzen, allerdings erst nachdem der Ältestenrat eine Stunde lang darüber beriet, ob Sascha Brauns Frage überhaupt zulässig ist, was der CDU-Fraktionsvorsitzende Schultze-Berndt wissen wollte.
Nach Beantwortung aller mündlichen Anfragen ging die 12 Sitzung für diesen Tag zu Ende. Die drei GA dieser Sitzung wurden auf das nächste Mal vertagt.

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