BVV-Splitter

13. Sitzung, 14.11.2007

Die Tagesordnung der 13. Sitzung wurde nur zu Beginn und in den letzten 5 Minuten gebraucht. Der Ältestenrat hatte ein Einsehen und zog den TOP 2 „Einwohnerfragen“ vor, um die Bürger nicht - wie in der Vergangenheit so oft - Stunden warten zu lassen.

Deren Fragen betrafen den Charakter der „Gemeinde auf den Weg“, die Pläne im Bezirksamt (BA) zur Umsetzung des Senatsbeschlusses vom 16. Oktober 2007 über die Schaffung eines „Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors“ (ÖBS) in Reinickendorf und die Beweggründe der CDU für die Ablehnung der Regenbogenfahne im Bezirk. Ansonsten ging es um „Restbestände“ aus vorhergehenden Sitzungen, und die hatten es in sich...

Nach dreimal Vertagung wurde gegen den Willen des BA die Große Anfrage (GA) von SPD, B90, Grauen und FDP „Haltung zu Schwulen und Lesben und zu BVV-Beschlüssen klar stellen!“ (Drs.-Nr.: 0284/XVIII) aufgerufen. Das BA hatte mit seiner Ablehnung, dem Ersuchen der BVV vom 24.5.2007 zu folgen und die Regenbogenfahne auch in Reinickendorf zu hissen (Vorlage zur Kenntnisnahme zur Drs.-Nr.: 0208/XVIII), für zusätzliche Brisanz gesorgt. „Gelinde gesagt: ein starkes Stück“, „Entsetzen“, „seit 1999 einmalig“, „langsam reicht´s!“ waren einige der noch vorsichtigen Kommentare in der Debatte. Das BA schwieg beharrlich. „Wofür werden Sie bezahlt?“ fragte SPD-Fraktionvorsitzender Braun die anwesenden Stadträte. „Wenn das BA machen kann, was es will, sind wir überflüssig“, bemerkte der Vertreter der Grauen. Wie gewohnt arrogant berief sich die CDU auf eine angebliche Mehrheit der Wähler in Reinickendorf. Die antragstellenden Parteien kündigten an, sie würden den mit 3 zu 2 Stimmen im BA gefassten Beschluss nicht hinnehmen. Sie forderten das CDU-geführte BA auf, zu einer konstruktiven politischen Zusammenarbeit mit der BVV zurückzukehren.

Stadtrat Ruschin (CDU) verbreitete sich langatmig über eine Idee von D. Steffel (CDU), ob analog der früheren freiwilligen Polizeireserve durch einen freiwilligen Ordnungsdienst mehr Sicherheit in den Ortsteilen geschaffen werden könne (GA, Drs.-Nr.: 0327/XVIII). Die anderen Parteien äußerten ihre Bedenken. Im zuständigen Ausschuss wird weiter beraten.

Die GA der CDU „Wohnprojekt für deliquente Jugendliche im Diakoniezentrum Heiligensee“ (Drs.-Nr.: 0328/XVIII), begründet durch die stellv. Fraktionsvorsitzende H. Sollfrank, erwies sich für die CDU als weiterer Reinfall. Jugendstadtrat Senftleben (SPD) wies – wie zuvor schon im Jugendhilfeausschuss - überzeugend nach, dass das EJF-Projekt nichts mit straffälligen Jugendlichen zu tun hat. Empört warfen die anderen Parteien der CDU vor, sie schüre den „Volkszorn“, anstatt zur Aufklärung beizutragen, diffamiere Projekte, transportiere ein ganz und gar unchristliches Menschenbild.

Diskutiert und beschlossen wurden Anträge, Mädchen und Eltern über Möglichkeiten einer Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs aufzuklären (Drs.-Nr.: 0186/XVIII), auch nach Schließung des Abschnitts 13 eine Kontaktstelle der Polizei für Reinickendorf-Ost als ortsnaher Anlauf für Bürgerinnen und Bürger zu erhalten (Drs.-Nr.: 0207/XVIII) und in Kooperation mit anderen Trägern 2008 einen Reinickendorfer Gesundheitstag zu veranstalten (Drs.-Nr.: 0249/XVIII).

Die 13. Sitzung wird am 28.11. fortgesetzt.