Götterdämmerung im Rathaus?

zu den Ergebnissen der 13. BVV-Sitzung am 28.11.2007

Der Landesrechnungshof hat Mitte November in einem Untersuchungsbericht zum Borsighafenprojekt schwerwiegende Verstöße gegen haushaltsrechtliche und Vergabevorschriften festgestellt, wofür Bezirksbürgermeisterin Wanjura als für Finanzen zuständige Dezernentin besondere Verantwortung trage. Eine bezirksamtliche interne Ermittlungsgruppe hat die Vorfälle bestätigt, worauf die Leiterin der von Bürgermeisterin eingerichteten Stabsstelle Wirtschaftspolitik gekündigt wurde. In der BVV setzten sich die Sprecher von SPD, B90 und FDP mit dem „freihändigen Vorgehen“ der Bürgermeisterin scharf auseinander, die ihre „genialen Ideen“ am Bezirksamt, dessen Fachleuten und an der BVV vorbei unter Umgehung der „bürokratischen Vorgaben des Haushaltsrechtes“ (Schultze-Berndt)) zu realisieren versuche, um persönlich ihrem Ruf als „wirtschaftsfreundlichste Bürgermeisterin“ weiteren Stoff zu geben. Die CDU sah darin eine unanständige „Hexenjagd“ gegen die Bürgermeisterin - „wegen eines Buchungsfehlers“. Für den Bezirk sei ja kein Schaden entstanden. Ein Antrag der SPD, das Bezirksamt solle eine neue Geschäftsverteilung beschließen und Frau Wanjura das Finanzressort entziehen, fand dennoch keine Mehrheit.

Der Ausbau des Borsighafens für den Schwerlastumschlag hat – so Peter Senftleben, stellv. Bezirksbürgermeister vor der BVV - begonnen. Damit können der traditionelle Wirtschaftsstandort Borsigwerke langfristig erhalten und rund 1.000 Arbeitsplätze der Firmen Borsig und MAN Turbo gesichert oder neugeschaffen werden.

Klaus Gloede

WiR bat den Vorsitzenden der Reinickendorfer LINKEN, Yusuf Dogan, um eine Stellungnahme zu den Vorgängen im Rathaus:

Wie steht die LINKE zum Ausbau des Borsighafens?

Yusuf Dogan: Keine Frage. Wir haben schon 2006 die Entscheidung des Wirtschaftssenators unterstützt, dafür Fördermittel einzusetzen. Das ist eine Investition für die Zukunft im Sinne der erklärten Politik des rot-roten Senats, den Industrie- und Wissenschaftsstandort Berlin weiterzuentwickeln.

Sind nicht die skandalösen Begleiterscheinungen um so bedauerlicher?

Yusuf Dogan: In der Tat. Wir haben uns wiederholt, zuletzt im Wahlkampf dagegen gewandt, dass die CDU in Reinickendorf Politik „nach Gutsfrauenart“ betreibt. Der jüngste Skandal ist auch für Reinickendorf ohne Beispiel. Der Zweck darf nie die Mittel heiligen. Das ist für die LINKE eine schmerzliche Erfahrung ihrer Geschichte. Ich finde: Es ist gut, wenn Götter - manchmal recht schmerzhaft - wieder auf die Erde zurückgebracht werden.

Und die Konsequenz?

Yusuf Dogan: Die Bezirksbürgermeisterin hat bei ihrem Amtsantritt geschworen, ihr Amt in Übereinstimmung mit den Gesetzen zum Wohl der Allgemeinheit auszuüben und ihre Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen (§ 23 des Landesbeamtengesetzes). In der BVV wurde deshalb m. E. zurecht davon gesprochen, Frau Wanjura habe ihren Amtseid verletzt. Ebendeshalb hat wohl auch der Rechnungshof den Senat aufgefordert, „eventuelle dienst- und haftungsrechtliche Ansprüche“ zu prüfen.