Die Berliner Umweltsenatorin Katrin Lompscher (DIE LINKE.) im Interview

Katrin Lompscher ist seit 23. November 2006 Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. Obwohl ressortübergreifend wird kommunaler Umwelt, Klima- und Naturschutzpolitik noch zu wenig Beachtung zuteil.
WiR sprach mit der Senatorin über ihre Ziele und Handlungsspielräume.

Durch den Menschen verursachter globaler Klimawandel, nationale Umweltpolitik à la Merkel / Gabriel, was tut Berlin?

Berlin ist Spitze im Klimaschutz. Dies hat uns eine Studie des Magazins „GEO“ gerade bestätigt. Ich hätte natürlich gerne eine Bundesregierung, die uns in der Arbeit für mehr Klimaschutz unterstützt. Aber wichtige Richtungsentscheidungen werden auf Bundesebene nicht getroffen, stattdessen werden große Worte gemacht – gerade von der Kanzlerin. Letztes Beispiel war die Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen. Aber ich kann eigene Schwerpunkte setzen: Klimaschutzvereinbarungen mit wichtigen, v.a. öffentlichen Unternehmen, ökologische Kriterien bei der Fahrzeugbeschaffung oder die Ablehnung neuer Kohlekraftwerke.

Gibt es in Berlin rot-rote "Markenzeichen", wo wird die Handschrift der LINKEN sichtbar?

Unsere Handlungsspielräume sind wie erwähnt durch Bund und EU begrenzt. Hinzu kommt, dass wir nicht alleine regieren, sondern uns auch mit der SPD einigen müssen. Ich bin zufrieden mit dem ersten Jahr Rot-Rot II: die Gemeinschaftsschule und der ÖBS starten, das Mittagessen an den Schulen wird deutlich preiswerter. Und ich behaupte mal: eine SPD-Alleinregierung hätte bei den Kraftwerksplanungen mehr auf das Investitionsvolumen geschielt als auf Klimaschutz. DIE LINKE unterscheidet sich, indem sie immer die soziale Frage stellt. Auch in der Umweltpolitik.

Es gibt Widerstand, nicht nur gegen die Schließung vom Tempelhof, das Nichtrauchergesetz und die Umweltzone in Berlin. Wie erreicht man die Köpfe der Menschen?

Es wird immer dann laut, wenn sich Menschen oder Lobbygruppen gegen eine Entscheidung der Politik wenden. Das heißt aber nicht: wer am lautesten protestiert, vertritt die Mehrheit. Wir haben für den Nichtraucherschutz, für die Umweltzone und auch für die Schließung Tempelhofs die Mehrheit der Stadt hinter uns. Letzten Endes gilt es, politische Entscheidungen und Positionen alltagstauglich zu vermitteln. Ich sage den Menschen: Spart Geld, wechselt den Anbieter!

Der Energiekonzern Vattenfall will ein neues Braunkohlekraftwerk im Märkischen Viertel. Was sagt die Umweltsenatorin dazu?

Ich habe mich sofort mit der Konzernspitze in Verbindung gesetzt und gegen diesen Plan protestiert. Die Fraktionen im Abgeordnetenhaus haben sich angeschlossen. Inzwischen wurde das Vorhaben zurückgezogen. Aber es gibt immer noch Planungen für ein Steinkohlekraftwerk in Lichtenberg. Um diese Fehlinvestition zu verhindern brauchen wir einen breiten gesellschaftlichen Widerstand. Den zu organisieren ist eine Aufgabe der LINKEN.

Ist es für eine sozialistische Umweltsenatorin ein Widerspruch, in "kapitalistischen Verhältnissen" wirken zu müssen? Hat Lafontaine recht, wenn er sagt, dass nachhaltiger Klimaschutz einen Systemwechsel bedingt?

In dieser Frage hat Lafontaine recht. Aber daraus kann ich nicht schlussfolgern: Macht mal schön die Erde kaputt – ich komme wieder, wenn ich den Sozialismus fertig gebastelt habe. Ich bin eine linke Umweltsenatorin, die das Ziel demokratischer Sozialismus nicht aufgegeben hat. Ich muss im Hier und Jetzt, im Kapitalismus, wirken: Links und mit dem Anspruch, gesellschaftliche Veränderungen zu erreichen. Die PDS hat sich dem strategischen Dreieck mit Opposition, Regierung und darüber hinausgehender Perspektive des demokratischen Sozialismus verpflichtet. Auf keine dieser Dreiecks-Spitzen kann DIE LINKE. verzichten.

Die Fragen stellte Jürgen Schimrock